Page - 135 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

das Kindeswohl zu beachten haben.566 Nach der EGMR-Rspr umfasst der Begriff „Familienleben“ „marriage-based relationships, and also other de facto ‚family ties‘ where the parties are living together outside marriage or where other factors demonstrated that the relationship had sufficient con- stancy“.567 Dabei handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die davon ab- hängt ob ein persönliches Naheverhältnis besteht. Der maßgebliche Ertei- lungsgrund dieses Regularisierungszwecks ist auf die Wahrung und den Erhalt familiärer Bindungen gerichtet. Die Mitgliedstaaten sind grundsätz- lich nicht verpflichtet, einen Aufenthaltstitel oder einen speziellen Rechts- status zu erteilen, um dem Ausweisungsschutz gem Art 8 EMRK gerecht zu werden.568 Vulnerabilität Der vierte Regularisierungszweck zeichnet sich durch ein Abzielen auf vul- nerable Personengruppen oder Situationen aus. In Deutschland werden diese bspw in Anlehnung an eine Aufenthaltserlaubnis als „Härtefälle“ be- zeichnet, die humanitäre oder persönliche Notsituationen umschreiben.569 Auch wenn der Regularisierungszweck „Vulnerabilität“ humanitäre Grün- de im weiteren Sinne behandelt und daher Parallelen zum Regularisie- rungszweck „sonstige soziale Bindungen“ aufweist, wurde dieser als eigen- ständiger Regularisierungszweck definiert. Der Regularisierungszweck wird in zwei Unterkategorien unterteilt. Die Unterkategorie „Opferschutz“ leitet sich aus höherrangingen Bestimmungen, konkret dem Unionsrecht, ab, wohingegen sich die Unterkategorie „sonstige Härtefälle“ weder aus völker- noch aus unionsrechtlichen Bezügen ableiten lässt. 4. 566 Siehe nur EuGH 10.5.2017, C-133/15, ECLI:EU:C:2017:354, Chavez-Vilchez, Rn70 und EuGH 8.5.2018, C-82/16, ECLI:EU:C:2018:308, KA, Rn71. 567 EGMR 24.1.2017 (GK), Paradiso und Campanelli/Italien, 25358/12, Rn140. 568 Siehe Fn 562. 569 §23a AufenthG; vgl Lüke, Humanitäre Bleiberechte außerhalb des Flüchtlings- schutzes im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes, ZAR 2004, 397 (402) und vertie- fend Kapitel 5.D.II.1. B. Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich 135 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb