Page - 139 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Vorübergehender Schutz Die RL über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen zielt vor allem auf vertrie- bene, schutzbedürftige Personen ab (vorübergehender-SchutzRL). Diese ist in den Mitgliedstaaten bereits umgesetzt worden und sieht unter anderem die Möglichkeit der Gewährung eines Aufenthaltsrechts vor, wenn die RL auf EU-Ebene aktiviert wird. Eine Qualifizierung als Regularisierung wäre dementsprechend möglich. Ein Punkt spricht jedoch gegen eine Ein- beziehung in die vorliegende Arbeit: Der Mechanismus ist auf europäischer Ebene noch nie aktiviert worden,579 wodurch die Relevanz für die vorliegen- de Arbeit nicht gegeben ist, obwohl die RL in Deutschland und Österreich innerstaatlich umgesetzt wurde.580 Eheschließung und eingetragene Partnerschaft Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sind grundsätzlich dem Familienrecht, und damit dem bürgerlichen Recht zuordenbar.581 Lediglich die Prüfung, ob es sich bei diesen um einen Aufenthaltsehe, -partnerschaft oder -adoption handelt, ist verwaltungsrechtlich geregelt.582 Beim jeweiligen Akt, der die Eheschließung, Partnerschaft oder Adoption begründet, handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen. Dieser kann zu Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status von irregulär aufhältigen Migrant*innen füh- ren. Dies vor allem im Zusammenhang mit Unionsbürger*innen und in Konstellationen, in denen Personen durch die Eheschließung bzw eingetra- gene Partnerschaft die Familienangehörigeneigenschaft erwerben. Wie be- reits im Zusammenhang mit der Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte 1. 2. 579 Vgl Ineli-Ciger, Time to Activate the Temporary Protection Directive, EJML 2016, 1 (13ff). 580 Siehe Kapitel 4.A.III.4. und Kapitel 4.B.III.4. 581 Siehe zum österreichischen Recht Welser/Kletečka, Grundriss des bürgerlichen Rechts: Band I15 (2018) Rn30, 34f und 1392ff. 582 Vgl zum österreichischen Recht §§117f FPG und Messinger, Schein oder Nicht Schein. Konstruktion und Kriminalisierung von „Scheinehen“ in Geschichte und Gegenwart (2012); zum deutschen Recht Hailbronner, Asyl- und Ausländer- recht4 (2017) Rn701-704 und 713; zum spanischen Recht Art 53 Abs 2 litb LO- DYLE und vertiefend Boza Martínez, El régimen sancionador en la normativa de extranjería in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira (Hrsg), La nueva re- gulación de la inmigración y la extranjería en España (2012) 471 (482ff). B. Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich 139 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb