Page - 149 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

staatlichen Souveränität, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nach wie vor genießen.621 Folglich ermöglicht Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL den Mitgliedstaa- ten, den irregulären Aufenthalt durch Erteilen eines Aufenthaltsrechts, mit anderen Worten durch eine Regularisierung, zu beenden.622 Regularisie- rung wird als Vorgang verstanden, durch den die aufenthaltsrechtliche Ir- regularität im Sinne der RückführungsRL beendet wird.623 Um den irregu- lären Aufenthalt auch tatsächlich zu beenden, muss der Aufenthaltstitel oder die „sonstige Aufenthaltsberechtigung“624 nach dem jeweiligen natio- nalen Recht einen rechtmäßigen Aufenthalt begründen.625 Die bloße Tole- rierung des irregulären Aufenthalts, ohne einen der beiden Verfahrens- schritte einzuleiten, würde im Widerspruch zur RückführungsRL ste- hen.626 Vor diesem Hintergrund scheint es auf den ersten Blick so, als ob die österreichische und deutsche Duldung die RückführungsRL verletzen würde.627 Migrant*innen zu „dulden“ bedeutet dem Grunde nach, dass der österreichische bzw der deutsche Staat feststellt, dass die Abschiebung vor- übergehend ausgesetzt wird, weil die Rückkehrentscheidung aufgrund von „Abschiebungsverboten“ respektive „-hindernissen“ nicht durchgesetzt werden kann. Die österreichische und deutsche „Duldung“ ist nicht als Ähnlich Augustin, Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union. Richtli- niendogmatik, Durchführungspflichten, Reformbedarf (2016) 227-230; aA Schieber, Komplementärer Schutz 282, 311f und 334. Siehe zu besagten Pro- grammen bereits Kapitel 2.B.I. und weiters Kapitel 4.C.I. 621 Siehe bereits Kapitel 1.A. und Kapitel 1.E. und grundsätzlich Martin in Aleini- koff/Chetail und Dauvergne, Making People Illegal: What Globalization Means for People and Law (2008) 2ff. 622 Art 6 Abs 4 RückführungsRL; vgl EuGH Mahdi, Rn88: „erlaubt“. In diesem Sinne auch Desmond in Wiesbrock/Acosta Arcarazo 75. 623 Siehe hierzu bereits Kapitel 2.A.II. 624 Der Begriff „sonstige Aufenthaltsberechtigung“ ist nach Ansicht der Kommissi- on eine Auffangklausel, die all jene Fälle umfasst, die vom Begriff Aufenthaltsti- tel gem Art 2 Abs 15 litb RückführungsRL nicht erfasst sind; Rückkehr-Hand- buch 2017, 31. 625 In dem Sinne Rückkehr-Handbuch 2017, 8; Lutz in Hailbronner/Thym Art 6 Re- turn Directive Rn13 und 26 und vor allem der Wortlaut der englischen Fassung von Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL („residence permit or other authorisation offering a right to stay”). Siehe weiters auch Menezes Queiroz, Illegally Staying 155. 626 Rückkehr-Handbuch 2017, 23, 54, 76. Vgl Menezes Queiroz, Illegally Staying 91 und Hörich, Abschiebungen 73, 92 mwN. 627 Siehe Kapitel 5.A.I.2.-3. B. Rückführungsrichtlinie 149 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb