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der EMRK und der GRCh gewährleistet sind“.753 Grundsätzlich bildet die
GRC den Grundrechtsmaßstab für irregulär aufhältige Migrant*innen,754
deshalb ist fraglich, inwiefern sich darüber hinausgehende Rechte aus dem
von Rossi selbst als „unbestimmt“ bezeichneten Art 79 Abs 1 AEUV ablei-
ten lassen können. Wiederum eine andere Meinung vertritt Peyrl, der den
Begriff als ein Quasi-Sachlichkeitsgebot deutet und darunter den Zugang
zum Arbeitsmarkt subsumiert.755 Nach Peyrl wäre es primärrechtswidrig,
Drittstaatsangehörigen ohne sachliche Rechtfertigung den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu verwehren, da dies gerade keine angemessene Behandlung
darstellen würde.
Aus all diesen Auslegungsvarianten lässt sich jedenfalls die Zielvorgabe
ableiten,756 dass sich die unionale Gesetzgebung mit allen Drittstaatsange-
hörigen, also auch mit irregulär aufhältigen, eingehend auseinanderzuset-
zen hat. In Anlehnung an den Auftrag der Entwicklung einer gemeinsa-
men Einwanderungspolitik in allen Phasen ist ein Ausgleich der wider-
streitenden Interessen der Mitgliedstaaten bzw der EU und der jeweils be-
troffenen Personengruppen zu finden. Die EU ignoriert die aufenthalts-
rechtliche Situation von einzelnen Kategorien von Migrant*innen, wie am
Beispiel der nicht rückführbaren Personen deutlich wurde.757 Dies steht
nach den bisherigen Ausführungen nicht im Einklang mit den beiden ge-
nannten unionsverfassungsrechtlichen Aufträgen. Ob sich eine weiterge-
hende Auslegung, wie sie von Rossi oder Peyrl vorgeschlagen wird, aus
Art 79 Abs 1 AEUV ableiten lässt, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu
klären, da dies einer vertieften Auseinandersetzung bedarf. Ein subjektiv
öffentliches Recht lässt sich hierdurch aber wohl nicht begründen, viel-
mehr sprechen gute Gründe für den Vorschlag eines Quasi-Sachlichkeits-
gebots.758
753 Rossi in Calliess/Ruffert Art 79 AEUV Rn6.
754 Siehe Hörich, Abschiebungen 30-33.
755 Peyrl, Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen
in Österreich (2018) 22.
756 Ähnlich Peyrl, Arbeitsmarkt 22.
757 Siehe Kapitel 3.B.II.2.
758 Peyrl, Arbeitsmarkt 22.
Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik