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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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der EMRK und der GRCh gewährleistet sind“.753 Grundsätzlich bildet die GRC den Grundrechtsmaßstab für irregulär aufhältige Migrant*innen,754 deshalb ist fraglich, inwiefern sich darüber hinausgehende Rechte aus dem von Rossi selbst als „unbestimmt“ bezeichneten Art 79 Abs 1 AEUV ablei- ten lassen können. Wiederum eine andere Meinung vertritt Peyrl, der den Begriff als ein Quasi-Sachlichkeitsgebot deutet und darunter den Zugang zum Arbeitsmarkt subsumiert.755 Nach Peyrl wäre es primärrechtswidrig, Drittstaatsangehörigen ohne sachliche Rechtfertigung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, da dies gerade keine angemessene Behandlung darstellen würde. Aus all diesen Auslegungsvarianten lässt sich jedenfalls die Zielvorgabe ableiten,756 dass sich die unionale Gesetzgebung mit allen Drittstaatsange- hörigen, also auch mit irregulär aufhältigen, eingehend auseinanderzuset- zen hat. In Anlehnung an den Auftrag der Entwicklung einer gemeinsa- men Einwanderungspolitik in allen Phasen ist ein Ausgleich der wider- streitenden Interessen der Mitgliedstaaten bzw der EU und der jeweils be- troffenen Personengruppen zu finden. Die EU ignoriert die aufenthalts- rechtliche Situation von einzelnen Kategorien von Migrant*innen, wie am Beispiel der nicht rückführbaren Personen deutlich wurde.757 Dies steht nach den bisherigen Ausführungen nicht im Einklang mit den beiden ge- nannten unionsverfassungsrechtlichen Aufträgen. Ob sich eine weiterge- hende Auslegung, wie sie von Rossi oder Peyrl vorgeschlagen wird, aus Art 79 Abs 1 AEUV ableiten lässt, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu klären, da dies einer vertieften Auseinandersetzung bedarf. Ein subjektiv öffentliches Recht lässt sich hierdurch aber wohl nicht begründen, viel- mehr sprechen gute Gründe für den Vorschlag eines Quasi-Sachlichkeits- gebots.758 753 Rossi in Calliess/Ruffert Art 79 AEUV Rn6. 754 Siehe Hörich, Abschiebungen 30-33. 755 Peyrl, Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen in Österreich (2018) 22. 756 Ähnlich Peyrl, Arbeitsmarkt 22. 757 Siehe Kapitel 3.B.II.2. 758 Peyrl, Arbeitsmarkt 22. Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 170 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Titel
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Untertitel
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Autor
Kevin Fredy Hinterberger
Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ort
Baden-Baden
Datum
2020
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0272-0
Abmessungen
15.3 x 22.7 cm
Seiten
514
Kategorie
Recht und Politik
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