Page - 174 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

rechtlich war bis zum Vertrag von Lissabon eine Unterscheidung in Form der 3-Monats-Grenze wortwörtlich festgeschrieben,782 wurde aber mit In- krafttreten von diesem gestrichen. Der Großteil der Lehre nimmt weiter- hin einen solchen „Richtwert“ an,783 weshalb langfristige Aufenthalte im Sinne des Art 79 AEUV daher Aufenthalte von mehr als drei Monaten, kurzfristige Aufenthalte solche bis zu drei Monate sind. Status- und Freizügigkeitsrechte von rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen Art 79 Abs 2 litb AEUV normiert, dass die Union die „Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitglied- staat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen“, regeln kann. Die Kompetenzmaterie umfasst somit die Ermächtigung, Status- und Freizügigkeitsrechte von rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehöri- gen festzulegen.784 Dieser Tatbestand ist an den unionsverfassungsrechtli- chen Auftrag der angemessenen Behandlung Drittstaatsangehöriger gebun- den.785 Obwohl die Kompetenzmaterie auf den ersten Blick nicht einschlägig für einen Regularisierungs-Rechtsakt aussieht, ist sie dies bei näherer Be- trachtung sehr wohl. Innerhalb eines Regularisierungs-Rechtsrahmens ist ein zentraler Punkt, welche Statusrechte mit dem gewährten Aufenthalts- recht einhergehen. Einerseits kann Drittstaatsangehörigen, denen ein sol- ches Aufenthaltsrechts im Rahmen eines Regularisierungs-Rechtsrahmens erteilt wird, der Zugang zur Erwerbstätigkeit oder zu Sozialleistungen er- II. 782 Siehe Art 62 Z 2 litb EGV. 783 Muzak in Mayer/Stöger Art 77 AEUV Rn14, 21 und Art 79 AEUV Rn1; Hoppe in Lenz/Borchardt Art 77 AEUV Rn9 nimmt eine starre Grenze von drei Monaten an; ebenso Weiß in Streinz Art 79 AEUV Rn12, der die drei-Monatsgrenze als „tradiert“ ansieht; so auch Kortländer in Schwarze/Becker/Hatje/Scho Art 79 AEUV Rn10 und Rossi in Calliess/Ruffert Art 79 AEUV Rn11. Vorsichtiger Thym in Grabitz/Hilf/Nettesheim Art 79 AEUV Rn24, der von „wenigen Monaten“ spricht. Bast, Aufenthaltsrecht 146 sieht ebenfalls keine starre Grenze mehr ge- geben und räumt der Unionsgesetzgebung „eine flexible Abgrenzungsmöglich- keit“ ein. 784 Vgl Muzak in Mayer/Stöger Art 79 AEUV Rn13ff. 785 Vgl Bast, Aufenthaltsrecht 143 und siehe Kapitel 3.C.III. Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 174 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb