Page - 177 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

geht hervor, dass nur jene Drittstaatsangehörigen vom mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalt erfasst sein können, die von außerhalb der EU (erst- mals) in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und somit der Union ein- reisen.796 Eine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die von einem Mit- gliedstaat in den nächsten reisen, scheidet aufgrund der Formulierung „aus Drittländern [...] einreisen“ aus. Die von dieser Arbeit umfasste Zielgruppe ist faktisch bereits in einem Mitgliedstaat irregulär aufhältig.797 Sollte eine Regularisierung auf Unions- ebene keinen Arbeitsmarktzugang einräumen, kommt ein Einwenden von Art 79 Abs 5 AEUV überhaupt nicht in Frage. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, „um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu su- chen“. Sollte die EU Regularisierungen einführen, die Drittstaatsangehörigen neben einem Aufenthaltsrecht einen Arbeitsmarktzugang gewähren, ist unklar ob die Mitgliedstaaten Art 79 Abs 5 AEUV einwenden könnten. Einerseits könnte man argumentieren, dass die Mitgliedstaaten auch den Arbeitsmarktzugang jener Personen regeln dürfen, die bereits irregulär eingereist sind. Etwaige nationale Quoten, die auf rechtmäßig einreisende Drittstaatsangehörige anzuwenden sind, könnten nämlich durch die irre- guläre Einreise umgangen werden. Gem Art 79 Abs 5 AEUV könnten die Mitgliedstaaten dementsprechend Quoten auf jene irregulär einreisenden Drittstaatsangehörigen anwenden, die seither noch über keinen rechtmäßi- gen Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang verfügt haben. Andererseits ist die Meinung vertretbar, dass die finale Formulierung „aus Drittländern [...] einreisen dürfen, um Arbeit zu suchen“ nur jene Personen erfasst, die tatsächlich zur Arbeitsaufnahme aus einem Drittland außerhalb der EU einreisen798 und keinesfalls jene, die bereits aufhältig sind.799 Demnach spielt es keine Rolle, ob die Drittstaatsangehörigen regu- lär oder irregulär eingereist sind, weil der AEUV hierauf keinen Bezug nimmt. 796 So auch Europäischer Konvent, CONV 426/02, 2.12.2002, 5; weiters Peyrl, Arbeits- markt 17f; Muzak in Mayer/Stöger Art 79 AEUV Rn29; Kortländer in Schwarze/ Becker/Hatje/Scho Art 79 AEUV Rn6; Peers, Legislative Update: EU Immigration and Asylum Competence and Decision-Making in the Treaty of Lisbon, EJML 2008, 219 (244). 797 Siehe Kapitel 2.A.II.1. 798 Siehe hierzu Peyrl, Arbeitsmarkt 17f. 799 So auch Peers, EJML 2008, 244. Bast, Aufenthaltsrecht 150 spricht von „ansässi- gen“ Drittstaatsangehörigen, wobei nicht ganz klar ist, ob er dadurch einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt. D. Primärrechtliche Kompetenzbestimmungen gem Art 79 Abs 2 AEUV 177 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb