Page - 199 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rechtlicher Status von Ausländer*innen Bevor die einschlägigen humanitären Aufenthaltserlaubnisse dargestellt werden, wird der rechtliche Status von Ausländer*innen im Aufenthalts- recht beschrieben. Zunächst wird der un/erlaubte Aufenthalt beschrieben, anschließend der Zugang zu unselbstständiger Beschäftigung, zu Sozial- leistungen und zur Gesundheitsversorgung. Un/erlaubter Aufenthalt Gem §4 Abs 1 S 1 AufenthG benötigen Ausländer*innen für den erlaub- ten Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis.915 Das AufenthG unterscheidet zwischen verschiedenen Aufenthaltstiteln.916 Für die Zwecke der vorlie- genden Arbeit steht die „befristete Aufenthaltserlaubnis“ im Mittelpunkt. Grundsätzlich steht der Aufenthalt unter „Erlaubnisvorbehalt“.917 Insofern eine Person keinen Aufenthaltstitel und kein anderweitiges Aufenthalts- recht besitzt, hält sie sich also unerlaubt auf deutschem Hoheitsgebiet auf. Unter den unerlaubten Aufenthalt fällt auch der geduldete Aufenthalt,918 da die „Systematik des AufenthG […] grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt“919 zulässt. Diese Behauptung ist auch be- treffend die in §10 Abs 3 S 2 AufenthG normierte Titelerteilungssperre aufrecht zu halten, die sogleich näher behandelt wird.920 Daneben müssen Ausländer*innen grundsätzlich im Besitz eines aner- kannten und gültigen Passes oder Passersatzes sein (Passpflicht).921 Dazu zählt auch ein Ausweisersatz gem §48 Abs 2 AufenthG, der einer Person erteilt werden kann, wenn sie einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann.922 II. 1. 915 Vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn37f. Ausnahmen bestehen etwa für Unionsbürger*innen oder assoziierte Drittstaatsangehörige. 916 §4 Abs 1 AufenthG und siehe sogleich unten Kapitel 4.A.III.1. 917 Nr4.1.0.1 AVV-AufenthG. 918 Siehe Kapitel 5.A.I.2. 919 Masuch/Gordzielik in Huber (Hrsg), Kommentar Aufenthaltsgesetz2 (2016) §60a AufenthG Rn7 mwN. 920 Siehe sogleich unten Kapitel 4.A.III.2.c. 921 §3 AufenthG und §2ff Aufenthaltsverordnung v25.11.2004 (BGBlI 2945), zu- letzt geändert durch Verordnung v1.8.2017 (BGBlI 3066); vgl Huber/ Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn28ff. 922 Vgl Weichert/Stoppa in Huber (Hrsg), Kommentar Aufenthaltsgesetz2 (2016) §48 AufenthG Rn8a-14. A. Deutschland 199 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb