Page - 200 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Unerlaubt aufhältige Ausländer*innen trifft – im Gegensatz zur österrei- chischen Rechtslage923 – von Gesetzes wegen eine Ausreisepflicht,924 wobei speziell festgelegt ist, in welchen Fällen eine Person keinen Aufenthaltsti- tel (mehr) besitzt. Ein solche Konstellation ist gegeben, wenn der Aufent- haltstitel erlischt,925 widerrufen926 oder der*die Betroffene ausgewiesen wird.927 Davon ist die Frage abzugrenzen, ob die Ausreisepflicht durchge- setzt, mit anderen Worten vollstreckt, werden kann.928 Eine wichtige Fallkonstellation ist die Folgende: Stellt eine Person einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer (humanitären) Aufenthalts- erlaubnis, und wird dieser von der zuständigen Ausländerbehörde abge- lehnt, erlässt die Behörde gleichzeitig eine Abschiebungsandrohung.929 Im Vergleich zur österreichischen Diktion wird die inhaltlich negative Ent- scheidung als Ablehnung und nicht als Abweisung bezeichnet.930 Zu be- achten ist außerdem, wie weiter unten noch ausgeführt wird,931 dass Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung bzw die Abschiebungs- androhung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Die Aus- reisepflicht wird daher vollziehbar, sobald die gesetzliche Ausreisefrist ver- strichen ist und insofern kein Eilrechtsschutz erhoben wurde.932 Das AufenthG verpflichtet grundsätzlich zur unverzüglichen Ausreise, es sei denn es wurde eine Ausreisefrist gesetzt.933 Letztere beträgt zwischen sie- ben und 30 Tagen.934 923 Im österreichischen Recht können Fremde zwar unrechtmäßig aufhältig sein, aber es ist in der Regel ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden- den Maßnahme vonnöten, um dem*der Fremden die Pflicht zur Ausreise aufzu- erlegen; siehe Kapitel 4.B.II.1. 924 §50 Abs 1 AufenthG; vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn1045-1049. 925 §51 AufenthG. Vgl Hörich, Abschiebungen 78-80. 926 §52 AufenthG. 927 §53-56 AufenthG; vgl Hörich, Abschiebungen 80ff. 928 Siehe hierzu §58 Abs 2 AufenthG; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlings- recht §7 Rn287. 929 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn240. 930 Siehe auch unten Kapitel 4.B.II.1. 931 Siehe unten Kapitel 4.A.V.1. 932 §58 Abs 2 AufenthG; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §7 Rn287. 933 §50 Abs 2 AufenthG; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn288. 934 §59 Abs 1 S 1 AufenthG. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 200 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb