Page - 210 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des §54 Abs 1 Z 2 oder 4 AufenthG besteht.1013 Dieser Versagungsgrund ist auch auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse anwendbar.1014 Titelerteilungssperre nach Asylverfahren Spezielle Regelungen bestehen für die Titelerteilung nach einem durchlau- fenen Asylverfahren. Dies zeigt – ähnlich wie in Österreich die amtswegige Prüfung von zwei „Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ während des Asylverfahrens –,1015 dass die humanitären Aufent- haltserlaubnisse eng mit dem Asylverfahren verwoben sind. Gem §10 Abs 3 S 1 AufenthG darf Ausländer*innen, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde oder die ihren Antrag zurückgenommen haben, vor der Ausreise nur eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.1016 Eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines anderen Aufenthalts- zwecks scheidet aufgrund dieser Bestimmung aus. Besonderes gilt weiters, wenn der Asylantrag eines*r Ausländers*in aus spezifisch normierten Gründen – wie Täuschung – als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.1017 Dieser Personengruppe darf vor der Ausreise grundsätzlich überhaupt kein Aufenthaltstitel erteilt werden (sogenannte Titelerteilungs- sperre). Hiervon darf nur in zwei Fällen abgewichen werden: Insofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltserlaubnis bei ziel- staatsbezogenen Abschiebungsverboten“ gem §25 Abs 3 AufenthG vorlie- gen1018 oder ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht.1019 Darüber hinaus kann die „Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung“ gem §18a Abs 3 AufenthG auch – in Ab- weichung von der Titelerteilungssperre – erteilt werden.1020 Die Titelertei- c. 1013 §5 Abs 4 AufenthG. 1014 So Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn436f und Nr5.4.2 AVV-AufenthG. 1015 Siehe Kapitel 4.B.III.2.b. 1016 §10 Abs 3 S 1 AufenthG. 1017 §10 Abs 3 S 2 AufenthG; vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthalts- recht Rn138. 1018 Siehe Kapitel 5.A.II.1. 1019 Vertiefend Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn139-141 und 439f mwN. 1020 §18a Abs 3 AufenthG; vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthalts- recht Rn142. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 210 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb