Page - 214 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Kompetenzen und Behörden in Bezug auf das Aufenthaltsrecht Das deutsche Verwaltungsrecht normiert in Art 30 GG, dass die „Aus- übung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufga- ben“, mit anderen Worten die unmittelbare Staatsverwaltung, grundsätz- lich „Sache der Länder“1049 ist und deshalb von diesen vollzogen wird. Die einzelnen Kompetenzregelungen unterscheiden sodann zwischen Gesetz- gebung und Verwaltung.1050 Zunächst zu den Bestimmungen betreffend die Gesetzgebung. Die für das Aufenthaltsrecht bislang einschlägigste Kompetenzbestimmung findet sich in Art 74 Abs 1 Z 4 GG („Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer“), wobei auch Art 73 Abs 1 Z 3 („Ein- und Auswanderung“) und Art 74 Abs 1 Z 6 GG („Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertrie- benen“) nicht außer Acht gelassen werden dürfen.1051 Bast beschreibt Art 74 Abs 1 Z 4 GG als „solide abgesichertes Sonderordnungsrecht des Bundes, in dem die Länder keine legislativen Gestaltungsspielräume mehr besitzen“.1052 Die Verwaltung wird von den Ländern vollzogen,1053 die dabei grund- sätzlich an die Gesetze gebunden (gesetzesabhängige Verwaltung)1054 sind und hoheitlich, dh öffentlich-rechtlich,1055 tätig werden. Art 83 GG nor- miert demnach, dass Bundesgesetze, wie das AufenthG, durch die Verwal- tungsbehörden der Länder zu vollziehen sind („in eigener Angelegen- heit“).1056 Der Vollzug des Aufenthaltsrechts im Inland ist grundsätzlich bei den Ausländerbehörden der Länder angesiedelt.1057 Für die Vollzie- hung asylrechtlicher Materien und bestimmter aufenthaltsrechtlicher Ent- scheidungen nach dem dtAsylG ist das BAMF zuständig,1058 bei dem es sich um eine „selbstständige Bundesoberbehörde“ im Sinne des Art 87 Abs 3 S 1 GG handelt. IV. 1049 Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §22 Rn1 und siehe Art 83ff GG. 1050 Art 72ff bzw Art 83ff GG. 1051 Zum Verhältnis der einzelnen Bestimmungen vertiefend Bast, Aufenthalts- recht 118-139. 1052 Bast, Aufenthaltsrecht 119 mwN. 1053 Siehe Fn 1049. 1054 Vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §1 Rn26. 1055 Vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §1 Rn25 und §9 Rn12-14. 1056 Vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §22 Rn3. 1057 §71 Abs 1 S 1 AufenthG; vgl Bast, DÖV 2013, 216 und Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn221. 1058 §5 Abs 1 dtAsylG; vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht 1729-1732. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 214 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb