Page - 217 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Sinne des Gesetzes ausgeübt wurde. In der deutschen Diktion spricht man hier von der „Ermessens(rechts)bindung“.1078 Man hat Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehör- de.1079 Im Anschluss an das Rechtsmittelverfahren vor dem VG kann das zustän- dige Oberverwaltungsgericht, das mittels Urteil über das Rechtsmittel der Berufung entscheidet, innerhalb einer einmonatigen Frist angerufen wer- den.1080 Ab dem Oberverwaltungsgericht besteht Rechtsanwält*innenz- wang.1081 Im gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann mittelosen Personen auf Antrag Prozesskostenhilfe, in der österreichischen Diktion Verfahrenshilfe genannt,1082 gewährt werden.1083 Als letzte Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann eine Revision – ebenfalls unter Einhaltung einer einmonatigen Frist – beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein- gebracht werden.1084 Darüber hinaus kann bei Vorliegen bestimmter Vor- aussetzungen direkt nach einer Entscheidung des VG unter Umgehung der Berufungsinstanz eine sogenannte „Sprungrevision“ beim BVerwG einge- bracht werden.1085 Verfassungsgerichtsbarkeit Das Bundesverfassungsgericht kann das gesamte staatliche Handeln auf die Verfassungsmäßigkeit hin prüfen. Für natürliche Personen ist die Individu- alverfassungsbeschwerde von besonderer Bedeutung: Dabei handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf.1086 Diese Verfassungsbeschwer- de kann von jeder natürlichen Person eingebracht, wenn er*sie in ihren Grundrechten1087 oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten1088 durch die öffentliche Gewalt, in concreto meist Rspr oder Verwaltung, verletzt 2. 1078 §40 VwVfG; vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §7 Rn17. 1079 Vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §8 Rn15. 1080 §§124ff VwGO. 1081 §67 Abs 4 VwGO. 1082 Siehe unten Kapitel 4.B.V.1. 1083 §166 VwGO verweist auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung v5.12.2005 (BGBlI 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781), zuletzt geändert durch Ge- setz v18.12.2018 (BGBlI 2639). 1084 §§132ff VwGO. 1085 §134 VwGO. 1086 Art 93 Abs 1 Z 4a GG und §§90ff BVerfGG. 1087 Art 1-19 GG. 1088 Art 20 Abs 4, Art 33, 38, 101, 103 und 104 GG. A. Deutschland 217 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb