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mit dem AuslBG im Jahre 1975 weitere Restriktionen umgesetzt, das bis
heute – trotz zahlreicher Novellierungen – in Kraft ist.1120 Obwohl weni-
ger ausländische Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind, blieben
die Einwanderungszahlen konstant hoch. Grund hierfür war, dass viele Fa-
milienmitglieder von bereits in Österreich aufhältigen Gastarbeiter*innen
im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen sind.1121
Dies wurde von der österreichischen Politik überhaupt nicht als „Einwan-
derungsfaktor“ bedacht.
Die (im Vergleich zu den Vorjahren relativ hohen) Asylantragszahlen
Anfang der 1990iger Jahre, die aus dem Zusammenbruch des Eisernen
Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg resultierten,1122 führten zu einer wei-
teren Verschärfung der Gesetze und einer „härteren“ Gangart gegenüber
Geflüchteten und Fremden im Allgemeinen. Durch die beiden Ereignisse
sind hunderttausende Menschen nach Österreich geflüchtet, in concreto
stieg die ausländische Bevölkerung von ca 400.000 auf 690.000 an. Vor die-
sem Hintergrund sind der Erlass des Asylgesetz 19911123 sowie des Frem-
dengesetz 19931124 und des Aufenthaltsgesetz 19931125 hervorzuheben.1126
Das Fremdengesetz 1993 führte erstmals „viele bis dahin nicht bekannte
Regelungen etwa hinsichtlich fremdenpolizeilicher Kontrollbefugnisse,
Ausweisungstatbeständen und Strafbestimmungen“1127 ein. Im Aufent-
haltsgesetz 1993 wurde unter anderem „die Antragstellung vom Ausland,
die Unterscheidung nach Aufenthaltszwecken und das Quotensystem“1128
normiert. Insgesamt hat die österreichische Gesetzgebung derart versucht,
die Einwanderung gezielter zu steuern.1129
Das Fremdengesetz 1993 und Aufenthaltsgesetz 1993 wurden in der Fol-
ge im Fremdengesetz 1997 (FrG) zusammengefasst. Letzteres wurde als
„Neukodifikation“ bezeichnet:1130 Laut Muzak kam es hierdurch zu einer
1120 Vgl EMN, Die Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik in Österreich v De-
zember 2015, 29f.
1121 Vgl Fassmann/Reeger, IDEA WP Nr1 v Dezember 2008, 22f.
1122 Vgl Huber-Mumelter/Waitz, FABL 1/2009-I, 14 und Bauer, Studie v Jänner 2008,
7f.
1123 BGBl8/1992; vgl Entwicklung Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
5.
1124 BGBl838/1992.
1125 BGBl466/1992.
1126 Siehe zur Entwicklung Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 4-7.
1127 Muzak in ÖJT 25.
1128 Muzak in ÖJT 25.
1129 Fassmann/Reeger, IDEA WP Nr1 v Dezember 2008, 25f.
1130 Muzak in ÖJT 26f.
Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik