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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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mit dem AuslBG im Jahre 1975 weitere Restriktionen umgesetzt, das bis heute – trotz zahlreicher Novellierungen – in Kraft ist.1120 Obwohl weni- ger ausländische Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind, blieben die Einwanderungszahlen konstant hoch. Grund hierfür war, dass viele Fa- milienmitglieder von bereits in Österreich aufhältigen Gastarbeiter*innen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen sind.1121 Dies wurde von der österreichischen Politik überhaupt nicht als „Einwan- derungsfaktor“ bedacht. Die (im Vergleich zu den Vorjahren relativ hohen) Asylantragszahlen Anfang der 1990iger Jahre, die aus dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg resultierten,1122 führten zu einer wei- teren Verschärfung der Gesetze und einer „härteren“ Gangart gegenüber Geflüchteten und Fremden im Allgemeinen. Durch die beiden Ereignisse sind hunderttausende Menschen nach Österreich geflüchtet, in concreto stieg die ausländische Bevölkerung von ca 400.000 auf 690.000 an. Vor die- sem Hintergrund sind der Erlass des Asylgesetz 19911123 sowie des Frem- dengesetz 19931124 und des Aufenthaltsgesetz 19931125 hervorzuheben.1126 Das Fremdengesetz 1993 führte erstmals „viele bis dahin nicht bekannte Regelungen etwa hinsichtlich fremdenpolizeilicher Kontrollbefugnisse, Ausweisungstatbeständen und Strafbestimmungen“1127 ein. Im Aufent- haltsgesetz 1993 wurde unter anderem „die Antragstellung vom Ausland, die Unterscheidung nach Aufenthaltszwecken und das Quotensystem“1128 normiert. Insgesamt hat die österreichische Gesetzgebung derart versucht, die Einwanderung gezielter zu steuern.1129 Das Fremdengesetz 1993 und Aufenthaltsgesetz 1993 wurden in der Fol- ge im Fremdengesetz 1997 (FrG) zusammengefasst. Letzteres wurde als „Neukodifikation“ bezeichnet:1130 Laut Muzak kam es hierdurch zu einer 1120 Vgl EMN, Die Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik in Österreich v De- zember 2015, 29f. 1121 Vgl Fassmann/Reeger, IDEA WP Nr1 v Dezember 2008, 22f. 1122 Vgl Huber-Mumelter/Waitz, FABL 1/2009-I, 14 und Bauer, Studie v Jänner 2008, 7f. 1123 BGBl8/1992; vgl Entwicklung Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 5. 1124 BGBl838/1992. 1125 BGBl466/1992. 1126 Siehe zur Entwicklung Wiederin, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 4-7. 1127 Muzak in ÖJT 25. 1128 Muzak in ÖJT 25. 1129 Fassmann/Reeger, IDEA WP Nr1 v Dezember 2008, 25f. 1130 Muzak in ÖJT 26f. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 222 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Titel
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Untertitel
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Autor
Kevin Fredy Hinterberger
Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ort
Baden-Baden
Datum
2020
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0272-0
Abmessungen
15.3 x 22.7 cm
Seiten
514
Kategorie
Recht und Politik
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