Page - 230 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Österreich an die*den konkrete*n Arbeitgeber*in geknüpft ist und dieses bei Beendigung ipso iure wegfällt“.1198 Um eine Beschäftigungsbewilligung zu erlangen, sind bestimmte Vor- aussetzungen zu erfüllen.1199 Besonders bedeutsam ist die Arbeitsmarkt- prüfung. Das Arbeitsmarktservice prüft, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung des*r geduldeten Fremden zulassen.1200 Dies ist dann der Fall, wenn für die zu besetzende offene Stelle weder ein*e Inländer*in noch ein*e am Arbeitsmarkt verfügbare*r Fremde*r1201 zur Verfügung steht, der*die bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung auszuüben.1202 Werden die Voraussetzungen für das Erteilen einer Beschäf- tigungsbewilligung kumulativ erfüllt, hat der*die Arbeitgeber*in hierauf einen Rechtsanspruch.1203 Die innerstaatliche Umsetzung der RahmenRL hat den Anwendungsbe- reich der Beschäftigungsbewilligung stark eingeschränkt,1204 da seither nur mehr ausgewählte Personengruppen wie etwa Geduldete, die früher asyl- berechtigt oder subsidiär schutzberechtigt waren, oder Inhaber*innen einer „Aufenthaltsberechtigung“ oder „Aufenthaltsberechtigung besonde- rer Schutz“ erfasst sind.1205 Alle anderen Fremden bzw Ausländer*innen erhalten einen Aufenthaltstitel, der in der Regel einen Zugang zu unselbst- ständiger Beschäftigung umfasst. Sozialleistungen Für den Fall der Hilfsbedürftigkeit von Fremden gibt es in Österreich so- wohl die Grundversorgung1206 als auch die Bedarfsorientierte Mindestsi- cherung. Die Gewährleistung von Grundversorgungsleistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde wurde auf Grundlage einer Art 15a B-VG- 3. 1198 Peyrl, Arbeitsmarkt 261. 1199 §4 Abs 1 und 3 AuslBG. 1200 §4 Abs 1 AuslBG; vertiefend Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungs- recht §4 AuslBG Rn4-6. 1201 Wie etwa EWR-Bürger*innen; §2 Abs 6 AuslBG. 1202 §4b Abs 1 AuslBG; näher zu dieser Bestimmung Deutsch/Nowotny/Seitz, Aus- länderbeschäftigungsrecht §4b AuslBG. 1203 Vgl Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht §4 AuslBG Rn2. 1204 BGBlI 72/2013. 1205 Vgl Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht §4 AuslBG Rn2. 1206 Siehe Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, BGBl405/1991 idF BGBlI 56/2018; vertiefend Frahm, Zugang zu adäquater Grundversorgung für Asylsu- chende aus menschenrechtlicher Perspektive, juridikum 2013, 464. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 230 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb