Page - 237 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

kehrentscheidung erst nach Antragstellung eingeleitet wurde und die all- gemeinen Erteilungsvoraussetzungen des „Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gegeben sind und folglich die Ertei- lung wahrscheinlich ist.1248 Amtswegigkeit Die „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ und der „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ werden auch im Asylverfahren vom BFA geprüft, wenn weder Asylgründe noch Gründe für die Erteilung von subsi- diärem Schutz vorliegen. Verfahrensrechtlich wird zunächst die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ geprüft.1249 Anschlie- ßend wird der „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ im Rahmen der amtswegigen Erlassung einer Rückkehrentscheidung geprüft.1250 Ver- einfacht ausgedrückt ist eine solche amtswegige Prüfung folglich immer dann vorzunehmen, wenn ein Asylantrag zurückgewiesen wird; inhaltlich die ersten beiden Spruchpunkte (Asyl bzw subsidiärer Schutz) abgewiesen werden; oder in einem Aberkennungsverfahren Asyl aberkannt und kein subsidiärer Schutz zuerkannt oder subsidiärer Schutz aberkannt wird.1251 Werden die „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ und der „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ im Asylverfahren geprüft, sind sie in diesen Fällen nicht als Regularisierung zu qualifizieren, da die Fremden während des Asylverfahrens über ein Aufenthaltsrecht verfügen und daher der Regularisierungsbegriff nicht erfüllt ist.1252 Die amtswegige Prüfung zeigt aber wie verstrickt die beiden „Aufenthaltstitel aus berück- sichtigungswürdigen Gründen“ mit dem Asylverfahren und daher kontext- uell von Bedeutung sind. b. 1248 Siehe Kapitel 5.D.II.2.a. 1249 §10 Abs 2 und §58 Abs 1 AsylG; vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht §55 AsylG K 3. 1250 In dem Sinne Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht §55 AsylG K 3. 1251 §§7 und 9 AsylG und siehe Kapitel 5.A.I.2.a. 1252 Siehe Kapitel 2.A.II.1. B. Österreich 237 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb