Page - 241 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

dung zu erlassen.1280 Dasselbe gilt im Asylverfahren, wenn im Zuge der amtswegigen Prüfung des „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK“ oder der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ festgestellt wurde, dass die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorliegen.1281 Verfestigung des Aufenthalts Fremde, die einen der „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen- den Gründen“ für zwölf Monate innehaben, steht die Umstiegsmöglich- keit ins Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht offen. Demnach können In- haber*innen einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ diese ent- weder verlängern1282 oder auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ umstei- gen. Ein rechtzeitig vor Ablauf gestellter Antrag bewirkt,1283 dass das Auf- enthaltsrecht bis zur Verlängerung bzw bis zum Vorliegen einer rechts- kräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme bestehen bleibt.1284 Die Wir- kungen eines solchen Antrags ähneln den „Fiktionswirkungen“ des deut- schen AufenthG.1285 Die Rechtsfolge eines Verlängerungsantrags besteht einerseits darin, dass bei erneutem Vorliegen der Voraussetzungen wiede- rum eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ ausgestellt wird; andererseits, dass bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen eine „Rot- Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt wird.1286 Letztere sind der Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau, ein Rechtsanspruch auf eine ortsübli- che Unterkunft, eine ausreichende Krankenversicherung sowie dass der Aufenthalt des*r Fremden zu keiner finanziellen Belastung für den öster- 3. 1280 §52 Abs 3 FPG und §10 Abs 3 AsylG. Vgl hierzu VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0128 Rn15 und 14.4.2016, Ra 2016/21/0077 Rn25 in Bezug auf die Ausnahme gem §10 Abs 3 S 2 iVm §58 Abs 9 AsylG. 1281 §10 Abs 1 AsylG und §52 Abs 2 FPG. Siehe VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023 in Bezug auf die „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“. 1282 Betreffend die Verlängerung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ trifft das BFA eine kürzere Entscheidungspflicht von vier Monaten. §59 Abs 4 AsylG; vgl Ecker, Schnittstellen zwischen AsylG 2005 und NAG unter besonde- rer Berücksichtigung von „Bleiberecht“ und Familienzusammenführung in Filzwieser/Taucher (Hrsg), Asyl- und Fremdenrecht. Jahrbuch 2016 (2016) 83 (99). 1283 Jedoch frühestens drei Monate vor Gültigkeitsende. 1284 §59 Abs 1 AsylG. 1285 Siehe Kapitel 4.A.V.1. 1286 §59 Abs 4 AsylG. B. Österreich 241 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb