Page - 296 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

dung über die beiden „nationalen Abschiebungsverbote“ zu beteiligen ist und diese bei Vorliegen der Voraussetzungen feststellt.1679 Weiters ist zu beachten, dass diese auch im Asylverfahren geprüft werden. Bei den „natio- nalen Abschiebungsverboten“ wird zwischen „inlandsbezogenen“ und „ziel- staatsbezogenen Abschiebehindernissen“ unterschieden.1680 „Inlandsbezogene Abschiebehindernisse“ zeichnen sich dadurch aus, dass durch die Abschiebung ein in Deutschland geschütztes Rechtsgut verletzt werden würde. Sie werden im Rahmen des §60 Abs 5 und 7 AufenthG geprüft.1681 Bei dauerhafter Unmöglichkeit der Abschiebung können sie zu einer „Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist“, füh- ren.1682 Ein solches „inlandsbezogenes Abschiebehindernis“ aus gesundheit- lichen Gründen lässt sich aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ableiten.1683 Man kann zwischen Reiseunfähig- keit im engeren Sinne und im weiteren Sinne unterscheiden. Die Reiseunfä- higkeit im engeren Sinne beschreibt Fälle in denen im Zusammenhang mit dem Abschiebevorgang eine gravierende Verschlechterung des Gesundheits- zustands eintritt oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr entsteht. Die Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne bezieht sich ebenfalls auf die Abschie- bung an sich, jedoch ist hierbei das damit einhergehende ernsthafte Risiko der wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Ge- sundheitszustands maßgeblich. Mögliche konkrete Beispiele sind die Fol- genden: der Abbruch einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung; eine Risikoschwangerschaft; die akute und ernsthafte Suizidgefahr und eine bevorstehende Geburt. 1684 Die „zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote“ betreffen Gefahren, die im Zielstaat der Abschiebung drohen und sich dort durch die Abschie- bung konkretisieren können.1685 Dies bedeutet, dass die Abschiebung nicht gegen die in der EMRK normierten Hindernisse verstoßen darf.1686 Diese werden wiederum gem §60 Abs 5 und 7 AufenthG geprüft. Die dau- erhafte Unmöglichkeit der Abschiebung kann primär zur Erteilung einer 1679 §72 Abs 2 AufenthG; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn36f. 1680 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §7 Rn297. 1681 Hoffmann, Asylmagazin 2010, 369f. 1682 Siehe Kapitel 5.C.II. 1683 Vgl Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn20. 1684 Vertiefend Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn20 mwN. 1685 Vgl Hoffmann, Asylmagazin 2010, 369f. 1686 Vgl Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn57. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 296 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb