Page - 311 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

„Aufenthaltserlaubnis bei zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten“ – Deutschland Die „Aufenthaltserlaubnis bei zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten“ gem §25 Abs 3 AufenthG kann genau wie die „Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tat- sächlichen Gründen unmöglich ist“, erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehinder- nisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.1805 Die „nationalen Abschie- bungsverbote“ gem §60 Abs 5 und 7 AufenthG1806 sind als Ableitung von Art 3 EMRK und der RückführungsRL zu qualifizieren, auch wenn es sich um einen rein deutschen Abschiebungsschutz handelt, der in die „verblei- bende nationale Regelungskompetenz“1807 fällt. Die „nationalen Abschie- bungsverbote“ sind auch im Zusammenhang mit der „Aufenthaltserlaub- nis für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist“, einschlägig. Ende 2017 waren 73.367 Ausländer*innen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 3 AufenthG.1808 Erteilungsvoraussetzungen §60 Abs 5 und 7 AufenthG bezieht sich auf „zielstaatsbezogene Abschie- bungsverbote“, wobei sich §60 Abs 5 AufenthG vor allem aus der EMRK ableiten lässt.1809 Hier ist nicht nur Art 3 EMRK zu nennen, vielmehr sind auch andere aus der EMRK ableitbare „Abschiebungsverbote“ zu gewähr- leisten.1810 Ein praktisch relevanter Anwendungsfall ist das Vorliegen eines Ausschlusstatbestands vom subsidiären Schutz.1811 §60 Abs 7 AufenthG lässt sich vor allem aus dem GG ableiten.1812 Liegt ein „zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot“ vor, ist die Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 3 1. a. 1805 Siehe Kapitel 5.C.II. 1806 Siehe Kapitel 5.A.I.2.a. 1807 Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn70; zustim- mend Koch in Kluth/Heusch §60 AufenthG Rn39f. 1808 BT-Drs 19/633, 6. 1809 Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn57f. 1810 Vgl Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn61ff. 1811 Vgl Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn63. 1812 Vgl Göbel-Zimmermann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn70-76. A. Nichtrückführbarkeit 311 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb