Page - 314 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

genannt werden.1832 Darüber hinaus gibt es taxativ normierte, zwingende Versagungsgründe, wobei vor allem das Begehen einer Straftat von erhebli- cher Bedeutung ist.1833 Liegt ein solcher Ausschlussgrund vor, ist die Per- son nur zu dulden und ihr ist keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.1834 Die Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs 3 AufenthG berechtigt nicht un- mittelbar zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,1835 weshalb eine Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich ist.1836 Über die Erlaubnis entscheidet die Ausländerbehörde autonom,1837 wobei keine Vorrangprüfung er- folgt.1838 Mit der „Aufenthaltserlaubnis bei zielstaatsbezogenen Abschiebe- verboten“ geht ein Anspruch auf Leistungen gem SGBII oder Sozialhilfe gem SGBXII einher.1839 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ für Geduldete – Österreich Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ kann gem §57 Abs 1 AsylG basierend auf drei taxativ festgelegten Tatbeständen erteilt werden.1840 In der Folge wird zunächst §57 Abs 1 Z 1 AsylG thematisiert. Die anderen beiden Tatbestände werden in der Unterkategorie „Opferschutz“ des Regu- larisierungszwecks „Vulnerabilität“ behandelt.1841 2. 1832 VGH München Beck Rechtssache 2005, 16071. Die genannten Ausschluss- gründe können aber im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation nicht angewandt werden, wenn in Umsetzung der StatusRL ein „Abschiebungsver- bot“ nach §60 Abs 7 AufenthG festgestellt wird; in dem Sinne Maaßen/Kluth in Kluth/Heusch §25 AufenthG Rn32. 1833 Siehe §25 Abs 3 S 3 AufenthG; vertiefend Göbel-Zimmermann in Huber §25 AufenthG Rn23-28. Diese wurden in Umsetzung von Art 17 StatusRL einge- führt. 1834 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn41 und siehe Kapi- tel 5.A.I.2.a. 1835 §4 Abs 2 S 1 AufenthG. 1836 Gem §39 Abs 2 AufenthG ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht (mehr) erforderlich. 1837 Vgl Maor in Kluth/Heusch (Hrsg), BeckOK Ausländerrecht (18. Edition, Stand 1.5.2018) §4 AufenthG Rn30. 1838 §31 BeschV. 1839 Vgl Frings/Janda/Keßler/Steffen, Sozialrecht Rn756 und Huber/Eichenhofer/ Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn546. 1840 §57 Abs 1 AsylG und ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP, 47. 1841 Siehe Kapitel 5.D.I.1. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 314 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb