Page - 315 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

§57 Abs 1 Z 1 AsylG zielt auf Geduldete ab und lässt sich in Bezug auf die rechtlichen Gründe aus Art 3 EMRK und in Bezug auf die faktischen Gründe aus der RückführungsRL ableiten. 2013 wurden die letzten offizi- ellen Statistiken veröffentlicht, wonach lediglich 27 „Aufenthaltsberechti- gungen besonderer Schutz“ an Geduldete erteilt wurden.1842 Aktuelle Zah- len liegen keine vor, es ist aber aufgrund der niedrigen Erteilungszahlen von Karten für Geduldete davon auszugehen,1843 dass immer noch gleich wenig dieser Aufenthaltsberechtigungen erteilt werden. Praktische Rele- vanz kommt dieser somit keine zu. Erteilungsvoraussetzungen Maßgebliche Erteilungsvoraussetzung für die „Aufenthaltsberechtigung be- sonderer Schutz“ gem §57 Abs 1 Z 1 AsylG ist, dass die betreffende Person seit mindestens einem Jahr gem §46a Abs 1 Z 1 oder 3 FPG geduldet ist und die Voraussetzungen für die Duldung gem §57 Abs 1 Z 1 AsylG „weiterhin vorliegen“. Ob die Voraussetzungen „weiterhin vorliegen“, hat das BFA selbstständig zu prüfen, wobei nach der VwGH-Rspr das BFA an die Tatsache gebunden ist, dass der*die Fremde über eine Karte für Geduldete verfügt.1844 Darüber hinaus darf der*die Fremde keine Gefahr für die Republik Öster- reich darstellen oder wegen eines Verbrechens1845 verurteilt worden sein. Praktisch relevant ist, dass jene Fremde, denen der internationale Schutz (Asyl oder subsidiärer Schutz) aberkannt wurde,1846 keine „Aufenthaltsbe- rechtigung besonderer Schutz“ erlangen können.1847 a. 1842 Bundesministerium für Inneres, Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik 2013, https://www.bmi.gv.at/302/Statistik/files/Niederlassungs_und_Aufenthaltsstati stik_Jahresstatistik_2013.pdf (18.12.2018) 37. Verlängerungen gab es auch nur 15. 1843 Siehe Kapitel 5.A.I.3. 1844 VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019, Rn32. 1845 Siehe §17 StGB. Unter Umständen kann auch die rechtskräftige Verurteilung durch ein ausländisches Gericht einer Verurteilung eines österreichischen Ge- richts gleichgehalten werden; §73 StGB. 1846 §§7 und 9 AsylG. 1847 §46 Abs 1 Z 2 FPG ist nämlich explizit nicht in §57 Abs 1 Z 1 AsylG ange- führt. Siehe Kapitel 5.A.I.3.a. A. Nichtrückführbarkeit 315 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb