Page - 356 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

„Aufenthaltserlaubnis zur Strafverfolgung“ – Deutschland Im deutschen Recht sind innerhalb der „Aufenthaltserlaubnis aus humani- tären Gründen“ zwei Tatbestände verankert, die auf die Strafverfolgung von speziell normierten Straftaten abzielen. Obwohl die Bezeichnung zu- nächst die Einordnung unter dem Regularisierungszweck „sonstige staatli- che Interessen“ nahelegt,2067 ist eine Einordnung an dieser Stelle passen- der, da es in beiden Bestimmungen in erster Linie um den Opferschutz geht.2068 Für diese Sichtweise spricht auch, dass es inzwischen die Möglich- keit der Verlängerung des Aufenthalts über das Strafverfahren hinaus gibt.2069 Hierbei wird nicht verkannt, dass die Kooperation mit den zustän- digen Strafverfolgungs- bzw Gerichtsbehörden ebenfalls von Bedeutung ist (Strafrechtspflegezweck).2070 Gem §25 Abs 4a AufenthG besteht eine „Aufenthaltserlaubnis für die Opfer des Menschenhandels“, die in Umsetzung von Art 8 Menschenhan- delsopferRL eingeführt wurde.2071 Nach den AVV-AufenthG steht die „Wahrung der Sicherheitsinteressen der Opferzeugen bzw. -innen von Menschenhandel sowie deren angemessene Unterstützung“ im Mittel- punkt, um die „erfolgreiche Verfolgung der Täter“2072 zu ermöglichen. In §25 Abs 4b AufenthG ist eine „Aufenthaltserlaubnis für die Opfer von Schwarzarbeit“ normiert, die in Umsetzung von Art 13 Abs 4 Sanktions- RL erlassen wurde.2073 Da die „Aufenthaltserlaubnis für die Opfer von Schwarzarbeit“ der „Aufenthaltserlaubnis für die Opfer von Menschenhan- del“ nachgebildet worden ist,2074 ist die gemeinsame Analyse der Bestim- mungen zweckmäßig. Ende 2017 waren nur 100 Ausländer*innen im Be- sitz einer Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 4a oder 4b AufenthG,2075 was deren praktische Bedeutungslosigkeit unterstreicht. 2. 2067 Siehe Kapitel 5.F. 2068 Siehe diesbezüglich ErwGr 9 MenschenhandelsopferRL und Bergmann/Röcker in Bergmann/Dienelt (Hrsg), Kommentar Ausländerrecht12 (2018) §25 AufenthG Rn80ff. AA Maaßen/Koch in Kluth/Hund/Maaßen (Hrsg), Handbuch Zuwanderungsrecht2 (2017) §4 Rn701 und 711. 2069 Siehe Kapitel 5.D.I.2.b. 2070 In dem Sinne Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn60 mwN und 66. 2071 Nr25.4a.0.1 AVV-AufenthG und Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlings- recht §5 Rn60. 2072 Nr25.4a.0.1 AVV-AufenthG. 2073 Vgl Maaßen/Kluth in Kluth/Heusch §25 AufenthG Rn116. 2074 Vgl Maaßen/Kluth in Kluth/Heusch §25 AufenthG Rn116. 2075 BT-Drs 19/633, 27. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 356 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb