Page - 382 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Image of the Page - 382 -
Text of the Page - 382 -
nicht erlangen können und somit irregulär aufhältig und nur de facto ge-
duldet bleiben.2263
Der Nachweis der Schwere der Krankheit und des plötzlichen Auftretens
ist von der betroffenen Person mittels eines klinischen Gutachtens zu
erbringen. Der Nachweis hierüber ist der zentrale Punkt in der Entscheidung
über die Erteilung dieser Aufenthaltsberechtigung.2264 Darüber hinaus muss
nachgewiesen werden, dass die Behandlung in Spanien adäquat möglich und
der Zugang zu einer solchen Behandlung im Herkunftsstaat unmöglich
ist.2265 Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Unterbrechen oder das
Nichterhalten der medizinischen Behandlung zu einer großen Gefahr für die
Gesundheit oder das Leben der Person führen würde.2266 Verfahrensrecht-
lich ist Art 246 Abs 7 REDYLE für die hier behandelten Sachverhaltskonstel-
lationen relevant. Demnach ist eine Ausweisung, genauer die Abschiebung,
auszusetzen, wenn die Maßnahme ein Gesundheitsrisiko für eine kranke
Person darstellen könnte.
Aufenthaltsrecht
Mit der Aufenthaltsberechtigung, die in der Regel auf ein Jahr befristet
ist,2267 geht grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis einher.2268 Diese kann aber
– gleichzeitig mit der Aufenthaltsberechtigung – beantragt werden,2269 um
sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.2270
Zwischenergebnis
Der vierte Regularisierungszweck zeichnet sich durch ein Abzielen auf vul-
nerable Personengruppen oder Situationen aus und wird in zwei Unterka-
tegorien unterteilt. Spezifisch für diesen Regularisierungszweck ist, dass
b.
III.
2263 Siehe Kapitel 5.A.I.1.
2264 STSJ Madrid 628/2015, ECLI:ES:TSJM:2015:628.
2265 Vgl STSJ Madrid 11645/2009, ECLI:ES:TSJM:2009:11645.
2266 Vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 297.
2267 Vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 304.
2268 Art 129 Abs 1 REDYLE.
2269 Art 129 Abs 2 REDYLE; vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya
Malapeira 304. Siehe zu den Voraussetzungen Art 63 Abs 4 und Art 105 Abs 3
REDYLE.
2270 Vgl Giménez Bachmann, Dissertation 2014, 297.
Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen
382
https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik