Page - 424 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

In einer eigenständigen RegularisierungsRL könnten unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen festgelegt werden, die die derzeitige Praxis der Mitgliedstaaten, wie im Rechtsvergleich dargestellt, widerspiegeln. Der als Ergänzung der RückführungsRL gedachte Rechtsakt sollte klar von dieser abgegrenzt werden, da die inhaltliche Ausrichtung in der „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung zwar dieselbe ist, aber vollkommen andere Re- gelungsinhalte hat. Um die zersplitterte Rechtslandschaft von Regularisie- rungen angemessen zu adressieren, schlage ich ein zweistufiges Modell vor. Bevor dieses Modell präsentiert wird, ist darüber hinaus aber noch eine andere Option zu diskutieren. Die RückführungsRL könnte reformiert und – neben Art 6 Abs 4 RückführungsRL – weitere Bestimmungen be- treffend Regularisierungen eingefügt werden.2497 In dieser könnten sowohl das Rückkehrverfahren als auch Mindeststandards für die Erteilung von Aufenthaltstiteln festgelegt werden. Hierbei könnten jene Fälle erfasst wer- den, in denen die Rückführung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün- den unmöglich und eine Regularisierung nach der hier vertretenen Mei- nung daher geboten ist.2498 Rechtliche Gründe würden sich, wie im Rechtsvergleich herausgearbeitet, aus dem Non-Refoulement-Gebot und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ergeben.2499 Be- sonders wichtig wäre auch, Verfahrensgarantien und strikte Mindestertei- lungsvoraussetzungen festzulegen. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass die reformierte RückführungsRL von den Mitgliedstaaten praktisch unterwandert bzw die völker- und europarechtlichen Standards verwässert werden könnten („race-to-the-bottom“).2500 Wie bereits angedeutet, sollte aber einer RegularisierungsRL der Vorzug vor einer reformierten Rück- führungsRL gegeben werden, da derart die Unterscheidung zwischen Rückführung und Regularisierung in der zukünftigen EU-Gesetzgebung aufrechterhalten werden kann. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch die StatusRL ergänzt werden könnte. Diese Variante wird aber nicht weiterverfolgt, da an der Trennung zwischen international Schutzberechtigten und irregulär aufhältigen Migrant*innen festgehalten werden sollte, vor allem um den Schutz der ersteren nicht zu verwässern. 2497 Siehe COM(2018) 634 final zum derzeit bestehenden Reformvorschlag der Europäischen Kommission. 2498 Siehe Kapitel 3.B.II. 2499 Siehe Kapitel 5.A.II. und Kapitel 5.B.-C. 2500 Vgl Bausager/Møller/Ardittis, Studie v11.3.2013, 84. Kapitel 6 – Eine Regularisierungsrichtlinie der EU 424 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb