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es erstrebenswert, wenn tatsächlich alle irregulär aufhältigen Migrant*in-
nen persönlich und alle Regularisierungen materiell von dieser berücksich-
tigt werden. Ein sektorieller Ansatz, dh Regelungen für einzeln abgrenzba-
re Personengruppen wie Nichtrückführbare, würde nur zu einer weiteren
(gewollten) Differenzierung führen.2527
Dementsprechend sollte die EU von ihren Kompetenzen im Sinne eines
horizontalen Regelungsansatzes Gebrauch machen, damit eine zukünftige
RegularisierungsRL Bestandteil des allgemeinen Teils des EU-Migrations-
rechts wird.2528 Die Kritik am fehlenden Migrationskonzept bzw an der
schleppenden Entwicklung der Harmonisierung des Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts könnte so zumindest für diesen Bereich
hintangehalten werden.2529
Im Sinne des komplementären Konzepts der „Einwanderung von in-
nen“ scheint die Einführung einer RegularisierungsRL somit das fehlende
Bindeglied in der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu sein.2530 Ver-
steht man „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung im Einklang mit dem
Primärrecht und im Sinne von Bast als „Einwanderung von innen“,2531 er-
gibt sich für die EU die Chance, irreguläre Einwanderung wirksamer zu
„bekämpfen“. Anhand von Regularisierungen könnte die EU somit das
Vollzugsdefizit von Rückführungen verringern und eine „aktive Migrati-
onspolitik betreiben“, die „Einfluss auf die Rechtswirklichkeit“2532 ausübt.
Derart würden sowohl die Grundrechtspositionen irregulär aufhältiger Mi-
grant*innen als auch die Steuerungsinteressen der Mitgliedstaaten eine
Stärkung erfahren und im Sinne eines Ausgleichs befriedigt werden.
2527 Vgl Tewocht, Drittstaatsangehörige 417ff, 449, 451.
2528 Tewocht, Drittstaatsangehörige 411 bezeichnet dies als „‚allgemeinen Teil‘ des
europäischen Einwanderungsrechts“.
2529 Vgl zur Kritik Tewocht, ZAR 2012, 219 Fn29 mwN.
2530 Siehe Kapitel 6.A.
2531 Bast, ZAR 2012, 6.
2532 Thym in Grabitz/Hilf/Nettesheim Art 79 AEUV Rn15.
Kapitel 6 – Eine Regularisierungsrichtlinie der EU
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik