Page - 440 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

ten. Die Ermessensentscheidung, irregulär aufhältigen Migrant*innen an- statt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung einen Aufenthaltstitel zu er- teilen, wurde in der RückführungsRL kodifiziert. Abschließend wurden die primärrechtlichen Kompetenzbestimmungen untersucht. In der Analyse habe ich herausgearbeitet, dass Art 79 Abs 2 lita und b AEUV der Unionsgesetzgebung weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Regularisierungen einräumen. Die materiellen Bestimmungen und das Verfahren wie auch die damit einhergehenden Status- und Freizü- gigkeitsrechte könnten in einem Unionsrechtsakt geregelt werden. Auto- nom-national ausgestellte Aufenthaltsrechte könnten mit Status- und Frei- zügigkeitsrechten ausgestattet werden. Gestützt auf Art 79 Abs 2 litc AEUV könnte auch eine Art unionsrechtlich normierter Duldungsstatus geschaffen werden. Ein Regularisierungs-Rechtsrahmen auf unionsrechtli- cher Ebene würde auch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen. Somit ist zu bejahen, dass eine Regularisierungspolitik der EU vom Pri- märrecht gedeckt wäre. Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich (Kapitel 4) Die Ausführungen in Kapitel 4 zeigen die besondere Stellung von Regula- risierungen im Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht bzw Fremdenrecht der Mitgliedstaaten. Die teils unterschiedlich und teils ähnlich verlaufenen hi- storischen Entwicklungen haben zur Herauskristallisierung einer speziel- len Kategorie von aufenthaltsrechts-begründenden Entscheidungen in al- len drei Mitgliedstaaten geführt. Für den folgenden Rechtsvergleich ist es besonders fruchtbar, die (strukturellen) Unterschiede und Gemeinsamkei- ten noch einmal vertieft darzustellen und zusammenzuführen, um ein vollständigeres Bild der Thematik zu erlangen. Ganz generell zeigt sich in allen drei Mitgliedstaaten, dass die Regulari- sierungen im Vergleich zu den aufenthaltsrechts-begründenden Entschei- dungen des „ordentlichen“ Aufenthaltsregimes privilegiert sind. Dies be- deutet, dass die grundsätzlich zu erfüllenden Erteilungsvoraussetzungen nicht zu erfüllen sind bzw umgekehrt speziell normierte Versagungsgrün- de nicht anzuwenden sind. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Visums- erfordernis, das bei den analysierten Regularisierungen in allen drei Mit- gliedstaaten entfällt. Zusammengefasst werden die Regularisierungen, bis auf jeweils ein oder zwei Ausnahmen, in einer auf mitgliedstaatlicher Ebene festgelegten Begrifflichkeit: „Humanitäre Aufenthaltserlaubnisse“ in Deutschland, D. Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 440 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb