Page - 444 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen nach dem Regularisierungszweck (Kapitel 5) Nachdem nunmehr der erforderliche Kontext für den Rechtsvergleich dar- gestellt wurde, widmet sich dieses Kapitel in einer rechtsvergleichenden Analyse Regularisierungen. Die kontextuelle Methode, die bereits für die Aufbereitung von Kapitel 4 verwendet wurde, wird auch in der Folge ange- wandt. Regularisierungen werden in einem integrierten Vorgehen anhand eines Gliederungskriteriums, namentlich dem Regularisierungszweck, ka- tegorisiert, verglichen und bewertet. Von einem klassischen Rechtsver- gleich im Sinne von Länderberichten wird abgesehen. Der Prüfungsmaß- stab ist die Vereinbarkeit mit den einschlägigen völker- und unionsrechtli- chen Bestimmungen, wobei in Bezug auf das Völkerrecht nur die EMRK im Detail beleuchtet wird. Prüfungsmaßstab für den Regularisierungszweck „Nichtrückführbar- keit“ bildet das Non-Refoulement-Gebot und die RückführungsRL. Letzte- re verpflichtet die Mitgliedstaaten den irregulären Aufenthalt entweder durch die Rückführung oder durch das Erteilen eines Aufenthaltsrechts zu beenden. Nach der hier vertretenen Ansicht resultieren aus der Rückfüh- rungsRL zwei Regularisierungspflichten. Diese Pflicht greift einerseits, wenn eine Rückführung das Non-Refoulement-Gebot verletzten würde. Vertritt man diese Meinung nicht, besteht aufgrund des Non-Refoule- ment-Gebots bloß ein besonderer Ausweisungsschutz für Migrant*innen, aber keine Pflicht zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts. Andererseits be- steht nach der hier vertretenen Ansicht eine Regularisierungspflicht nach der RückführungsRL in Fällen dauerhafter Nichtrückführbarkeit, dh, wenn eine Person nicht innerhalb von 18 Monaten vom jeweiligen Mit- gliedstaat abgeschoben werden kann. Betreffend die rechtsvergleichende Untersuchung des Regularisierungs- zwecks „Nichtrückführbarkeit“ kann eingangs festgehalten werden, dass einerseits Österreich und Deutschland und andererseits Spanien unter- schiedliche Wege im Umgang mit irregulär aufhältigen Fremden bzw Aus- länder*innen gefunden haben, die nicht rückführbar sind. Dies wurde auch bereits in Kapitel 4 deutlich, wo der jeweils unterschiedlich ausgebil- dete Zugang zu Sozialleistungen und zur Gesundheitsversorgung themati- siert wurde. Das spanische Recht lässt die Situation von irregulär aufhältigen Mi- grant*innen, die nicht abgeschoben werden können, ungeregelt. Man kann von einer de facto bzw außergesetzlichen Duldung irregulär aufhälti- ger Migrant*innen in den ausgemachten Sachverhaltskonstellationen spre- E. Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 444 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb