Page - 454 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Arbeitserlaubnisse zeichnen sich durch besonders detaillierte Regelungen aus, die sehr stark an den Bedürfnissen der Opfer orientiert sind. Das Ver- fahren ist in mehrere „Phasen“ gegliedert. Zunächst liegt der Fokus auf der Identifikation der Opfer und einer Erholungs- und Reflexionsphase, die je- weils gesetzlich vorgegeben sind. Anschließend kann der*die Ausländer*in von etwaigen Verwaltungsstrafen, etwa in Bezug auf den irregulären Auf- enthalt, befreit werden. Die Befreiung löst eine wichtige Rechtsfolge aus, da der*die Betroffene sodann darüber aufzuklären ist, dass er*sie eine „Auf- enthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis“ beantragen kann. An- schließend ist unter Umständen eine „vorläufige Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis“ zu erteilen, was die außerordentlich opferfreundli- che Ausgestaltung dieses Regimes unterstreicht, da der Aufenthalt folglich bis zum Verfahrensabschluss rechtmäßig ist. Besonders hervorzuheben ist weiters, dass die beiden spanischen Aufenthaltsberechtigungen auf die Dauer von fünf Jahren ausgestellt werden, was im Rechtsvergleich die bei weitem längste Befristung darstellt und folglich den Erwerb eines Dauer- aufenthaltstitels ermöglicht. Darüber hinaus geht gleichzeitig mit der Er- teilung der Aufenthaltsberechtigung die Erteilung einer Arbeitserlaubnis einher. Ohne zu weit vorgreifen zu wollen, wird im Regularisierungszweck „sonstige staatliche Interessen“ noch eine weitere Regularisierung behan- delt, die strukturell ähnlich – wie die beiden eben erläuterten spanischen Aufenthaltsberechtigungen aufgebaut ist. Da sie als zusätzliche Erteilungs- voraussetzung die Zusammenarbeit mit den Behörden normiert, wurde sie in dem Regularisierungszweck „sonstige staatliche Interessen“ eingeord- net. Die „Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis aus außergewöhn- lichen Gründen aufgrund der Zusammenarbeit gegen organisierte Netz- werke“ setzt die SanktionsRL in Spanien um. Darüber hinaus ist noch eine dritte Aufenthaltsberechtigung im spani- schen Recht normiert, in concreto die „befristete Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen“ für Opfer von Straftaten. Diese knüpft an Si- tuationen besonderer Vulnerabilität an, wie etwa Verbrechen gegen die Rechte von Arbeitnehmer*innen oder Verbrechen, deren Tatmotiv auf ras- sistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Gründen be- ruht. Problematisch ist bei dieser Aufenthaltsberechtigung, dass eine ab- schließende, gerichtliche Entscheidung vorgelegt werden muss, wodurch der Anwendungsbereich der Aufenthaltsberechtigung stark eingeschränkt wird, da der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung mehrere Jahre dauern kann. Bevor die Voraussetzungen für die „befristete Aufenthaltsberechti- gung aus humanitären Gründen“ für Opfer von Straftaten vorliegen, wird Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 454 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb