Page - 240 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

240 Gianvito Galasso Die österreichische Neutralität „eingliedern“ würde in der Tat bedeuten, ei- nen gewissen Umschwung im aktuellen politischen Integrationsprozess der Gemeinschaft herbeizuführen; den schwierigen und hindernisreichen, aber jedenfalls existierenden Versuch, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen, in eine bestimmte Richtung zu lenken; jede Aussicht auf Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu nehmen – zumindest an- gesichts der derzeitigen historisch bedingten Ost-West-Gegenüberstellung in Europa. Mit anderen Worten, es würde eine zukünftige Gemeinschaft bedeu- ten, die mehr „europäisch“, aber weniger „westlich“ wäre.8 Am 17. Juli 1989 überreichte der österreichische Außenminister Alois Mock dem amtierenden Präsidenten der aus damals zwölf Mitgliedstaaten beste- henden Europäischen Gemeinschaften, Roland Dumas, das offizielle Schrei- ben mit dem Antrag auf einen österreichischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Regierung in Wien nimmt darin auf die auf der immerwährenden Neutralität der österreichischen Republik beruhenden Verpflichtungen Bezug und sichert zu, dass sie diese auch als Mitglied der EWG erfüllen könne, und damit auch einen spezifischen Beitrag zur Auf- rechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa leiste. Die österreichi- sche Regierung ging von der Vereinbarkeit der Wahrung der Neutralität mit einem Beitritt zur Gemeinschaft aus, die, den Bestimmungen der Europäi- schen Akte zufolge, eine Integration anstrebte, die auch Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik betraf. Bedenken und Zweifel an der Genehmigung des Beitrittsantrags äußerten die Kommission Delors und insbesondere Bel- gien, die jedoch dank des einvernehmlichen Votums der anderen EWG-Mit- gliedstaaten im Rat überstimmt wurden. Die Erweiterungsverhandlungen mit Österreich und den vier Ländern, die ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt hatten – Schweden am 1. Juli 1991, Finnland am 18. März 1992, die Schweiz am 26. Mai 1992 und Norwegen am 25. November 1992 – konnten somit aufgenommen werden. Die Verhandlungen sollten jedoch erst nach der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts beginnen9. 8 Paolo Soldini, Al via a Bruxelles la lunga marcia dell’Austria verso la Comunità euro- pea, in: l’Unità (17. Juli 1989) 3. (Übers. d. Verf.) 9 Ders., L’Austria ha chiesto di entrare nella Cee, in: l’Unità (18. Juli 1989) 10.