Page - 241 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

241 Italien und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1989–1994) 3. Die Südtirolfrage und die Auswirkungen der Ereignisse von 1989–1991 Der Beitrittsantrag Österreichs zur EWG wurde den politischen Institutionen Italiens am 27. Juli 1989 vorgelegt, als der Senat auf Initiative von Hans Rub- ner, Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP), über die Vertrauensfrage der Regierung Andreotti VI abstimmte. Der Südtiroler Senator ersuchte die ita- lienische Exekutive um Unterstützung des österreichischen Beitrittsgesuchs, weil sich damit die Situation der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol verbessern würde und der Schwerverkehr im österreichischen Straßennetz durch Vereinbarungen zwischen Brüssel und Wien reglementiert würde, wo- bei Letzteres insbesondere ein Anliegen der österreichischen Öffentlichkeit und von Umweltschutzbewegungen darstellte10. Einige Tage später legte der SVP-Abgeordnete Michl Ebner in der italienischen Abgeordnetenkammer der italienischen Regierung die österreichische Beitrittsfrage vor11. Den Be- schluss der Exekutive verkündete Außenminister Gianni De Michelis beim Zusammentreffen der Abgeordneten des dritten Ausschusses. Anders als in der Vergangenheit habe die italienische Regierung den Beitritt des mittel- europäischen Landes zur EWG befürwortet12. Er wies jedoch auf das Bestre- ben hin, die Beitrittsfrage Österreichs differenziert von der Südtirolfrage zu betrachten, die mit der Genehmigung der im Südtirol-„Paket“ vorgesehenen Maßnahmen seitens des italienischen Parlaments endgültig gelöst werden sollte13. Im Sommer 1990 zeigte auch Regierungschef Andreotti Bereitschaft zur „Konkretisierung“ der Verhandlungen zu einem österreichischen Bei- 10 Atti Parlamentari, Senato della Repubblica, X. Legislaturperiode, 279. Sitzung (nach- mittägig), Versammlung, stenografischer Bericht, 27. Juli 1989, 25. Im Rahmen der bilatera- len italienisch-österreichischen Regelung zum Straßengüterverkehr auf österreichischem Staatsgebiet wurde damals ein jährlich erlaubtes Kontingent von 200.000 Transitfahrten fest- gelegt. 1991 schlossen Österreich und die EWG ein Abkommen, das auf dem Stickoxidauss- toß der eingesetzten Kraftfahrzeuge beruhte, welcher mit „Öko-Punkten“ bewertet wurde. Ziel war eine Verringerung der Umweltauswirkungen um 60 % bis 2003. Pietri, L’Austria e l’integrazione europea 423. 11 Atti Parlamentari, Camera dei deputati, X. Legislaturperiode, Debatten, Sitzung vom 30. Juli 1989, 36400. 12 Atti Parlamentari, Camera dei deputati, X. Legislaturperiode, Dritter Ausschuss, Sit- zung vom 20. September 1989, 48. 13 Atti Parlamentari, Camera dei deputati, X. Legislaturperiode, Dritter Ausschuss, Sit- zung vom 2. September 1991, 13.