Page - 243 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

243 Italien und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1989–1994) Parlaments signalisierten dies auch jene Abgeordneten, die einst der nun auf- gelösten Partito comunista italiano angehört und sich in der neugegründeten, linksdemokratischen Partito democratico della sinistra (PDS) zusammenge- schlossen hatten. Giacomo Porrazzini, Präsident der Delegation für die Be- ziehungen zur Schweiz, unterstützte den schweizerischen und österreichi- schen Beitritt zur Gemeinschaft in der Debatte zu den Transitverträgen mit der EWG. Die Anwendung dieser Abkommen sollte sich seinem Dafürhalten nach jedoch nicht auf die Transitreglementierung beschränken: Der Inhalt der Verträge und die für die Verträge selbst unerlässlichen infra- strukturellen Grundlagen dienen nicht nur und gar nicht so sehr zur Lösung des langjährigen Problems der Transitfahrten über Drittstaaten. Sie werden auch als hervorragendes und einfaches Mittel der Ergänzung der Gemein- schaft durch die beiden Länder Schweiz und Österreich betrachtet, die geo- graphisch bislang sozusagen das fehlende Herz waren.17 Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich wurden am 1. Februar 1993 ge- meinsam mit Finnland und Schweden begonnen; die mit Norwegen wurden am 5. April aufgenommen. Entgegen der Erwartungen von Porrazzini wurde der Verhandlungsprozess mit der Schweiz jedoch infolge eines gescheiter- ten Referendums über die Ratifizierung des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum abgebrochen. Dadurch wurde auch jede schweizerische Beitrittsabsicht hinfällig. Bei der Sitzung am 15. Juli im Europäischen Parla- ment wurden die Verhandlungen mit den vier Kandidatenländern auch von- seiten des italienischen Europaabgeordneten Giorgio Rossetti ausdrücklich unterstützt. Der Linksdemokrat befürwortete eine institutionelle Reform der EWG, um die sich aus der Erweiterung ergebenen Herausforderungen meis- tern zu können. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Differenzen zwischen den europäischen Gemeinschaftsvorschriften und den innerstaat- lichen Vorschriften der neuen Beitrittsländer in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Sozialschutz zu mindern, deren höhere Standards einhellig an- 17 HAEP, European Parliament – Third Parliamentary term 1989–1994 (im Folgenden PE3), AP, DE/1992, DE19921030-07 9900, Debatten des Europäischen Parlaments, n. 3-423, 30. Oktober 1992, 426. (Übers. d. Verf.)