Page - 502 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

502 Luciano Monzali schlossen einen „Operationskalender“ mit einer Reihe von Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich die zwei Regierungen verpflichteten, um die Spannun- gen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Die italienische Regierung erklärte ihre Absicht, ein Paket zugunsten Südtirols (bestehend aus Änderungen der Klauseln des Regionalstatus, Sondergesetzen und Verwaltungsverordnun- gen) zu verabschieden. Ein besonders wichtiger Teil der Kopenhagener Eini- gung waren die Dokumente, welche die Beilegung des Streites betrafen: die Mitteilung der Streitbeilegung an die Vereinten Nationen, die Übereinkunft, eventuelle Kontroversen hinsichtlich der Auslegung und Umsetzung der bi- lateralen Verträge zwischen den beiden Staaten vor dem Haager Internatio- nalen Gerichtshof zu verhandeln, und die sogenannte quietanza, das heißt die eigentliche Streitbeilegungserklärung Österreichs. Nach italienischem Verständnis war der „Operationskalender“ kein internationales Abkommen, sondern eine zeitliche Abfolge von unilateralen Hand- lungen, welche die italienische und die österreichische Regierung, jede für ihren Teil, zu vollziehen beabsichtigten, um zur Beilegung des Streites über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu gelangen: Der von Moro und Waldheim vereinbarte „Operationskalender“ war demnach kein neuer, ergänzender oder zusätz- licher Vertrag zum Gruber-De-Gasperi-Abkommen, das nach Ansicht der italienischen Regierung mit dem Erlass des Autonomiestatus für die Region Trentino-Südtirol von 1948 bereits in vollem Umfang erfüllt worden war und als „einziger rechtsgültiger Text“ zwischen Österreich und Italien galt. Zu betonen ist, dass das zwischen der Südtiroler Volkspartei und der römischen Regierung vereinbarte Maßnahmenpaket aus italienischer Sicht rein innen- politischen und unabhängigen Charakter hatte und folglich für Letztere keine neuen internationalen Verpflichtungen darstellte. Ebenso wenig akzeptabel wäre es für Italien gewesen, wenn Österreich einzelne Maßnahmen des Pa- kets infrage gestellt hätte9. Anders jedoch war die österreichische Auslegung der Kopenhagener Einigung: Aus Wiener Sicht war Italien dem Gruber-De Gasperi-Abkommen nicht vollständig nachgekommen, daher kam die Ko- penhagener Einigung der Erfüllung des Vertrags vom September 1946 gleich 9 Roberto Gaja, In margine ai più recenti sviluppi in Alto Adige, in: Rivista di studi po- litici internazionali LIV:4 (1988) 587 ff., insbesondere 591; Istituto Luigi Sturzo (hiernach ILS), Archivio Giulio Andreotti (hiernach AA), serie Austria, b. 791, Ministero degli Affari Esteri, Intese di Copenaghen, febbraio 1984. (Übers. d. Verf.)