Page - 529 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

529 Giulio Andreotti, die Südtirolfrage und Österreich (1972–1992) a) Den Forderungen von Riz nachkommen und zu einer raschen Beendigung der Südtirol-Frage gelangen, was die von uns stets verteidigte rechtliche These unterminieren und voraussichtlich negative Reaktionen im Parlament sowie in der Presse auslösen würde. Diese Gefahr könnte insofern vermindert wer- den, als Österreich nicht auf das Schreiben reagiert und kommentiert oder dieses Schreiben lediglich zur Kenntnis nimmt (In diesem Zusammenhang könnten sofort diplomatische Maßnahmen in die Wege geleitet werden). Da- bei muss man sich allerdings vor Auge führen, dass Österreich – egal, was Italien tut oder schreibt – sich an das internationale Gericht wenden und sich dabei auf einen angeblichen Verstoß seitens Italiens gegen das Statut oder die Paketmaßnahmen beziehen kann. In solchem Fall könnte der internationale Gerichtshof bei einem von uns erhobenen Einwand der Unzulässigkeit jedoch beschließen, der Einspruch sei zulässig. b) Den Forderungen von Riz nicht nachkommen und das „Paket“ formell ab- schließen. Dabei würde man Österreich auffordern, die „Quietanza liberato- ria“ ohne das Einverständnis der Südtiroler auszustellen. Somit stünde die österreichische Regierung vor einem Dilemma: Soll Österreich eine grund- sätzlich fällige Entscheidung treffen, die aber politisch gesehen sehr schwierig ist und von der freiheitlichen Opposition angefochten wird? Oder soll der österreichische Staat sich lieber mit Italien auf einen Streit einlassen, was allerdings negative Auswirkungen auf den erhofften Beitritt zur EWG haben würde? Wie dem auch sei, bliebe der Fall auf innenpolitischer Ebene offen. Aus diesem Grund erlaube ich es mir, von dieser Entscheidung abzuraten. c) Zeit gewinnen und jegliche Entscheidung über den endgültigen Abschluss des „Pakets“ auf die nächste Regierungs- bzw. Parlamentsbildung aufschie- ben. Diese Entscheidung birgt jedoch das Risiko, die Situation auf lokaler Ebene zu verschärfen. Die Südtiroler würden somit viel mehr Forderungen stellen, während das zukünftige Parlament in Italien und die sich in Öster- reich herauskristallisierenden Parteiverhältnisse (mit einem starken Anwach- sen der Freiheitlichen Partei) eine einstimmige Lösung des Streitfalls nicht begünstigen würden.66 66 Ebd. (Übers. d. Verf.)