Page - 531 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

531 Giulio Andreotti, die Südtirolfrage und Österreich (1972–1992) italienische Botschafter telefonierte mit der Regierung in Rom und berich- tete, dass Österreich den für den Sen. Ritz [Riz] akzeptablen Text angenommen habe. Er forderte allerdings, im zweiten Absatz die Formulierungen für eine bessere Intelligenz bis zu wie oben angeführt sowie das Wort auch drei Zeilen wei- ter unten zu löschen68. Sobald Italien die Parlamentsakten und den Text des Autonomiestatutes übermittelt habe, werde sich Österreich auf eine einfache, kommentarlose Kenntnisnahme beschränken: […] Sowohl Minister Mock als auch die anderen Regierungsmitglieder ver- pflichten sich, gegenüber der Presse so „wenige Aussagen wie möglich“ abzu- geben. Außerdem muss Minister Mock aus Ehrlichkeit – sofern er über die be- folgte Vorgehensweise befragt wird – hinzufügend im Rahmen der Debatte im Parlament erklären, dass – nachdem es versucht wurde, zu einer friedlichen Einigung zu gelangen – eine Klage auch gegen die einzelnen Maßnahmen des Pakets vor dem Haager Gerichtshof trotzdem erhoben werden kann.69 Im Anschluss an ein Treffen mit Riz beschloss Andreotti das Südtirol-Paket zu Ende zu bringen. Am Morgen des 30. Jänner 1992 verabschiedete der italie- nische Ministerrat vier Südtirol betreffende Durchführungsbestimmungen, welche die Forderungen der SVP erfüllten, und am Nachmittag erklärte An- dreotti im Rahmen seiner Abschlussrede zur Regierungstätigkeit im Parla- ment, dass die italienische Regierung die Verpflichtungen des Südtirol-Pakets eingelöst habe und kündigte weitere diplomatische Schritte zur Beilegung der internationalen Kontroverse mit Österreich an70. In einer wichtigen Passa- ge seiner Rede erklärte Andreotti, dass alle die im Interesse der Südtiroler ge- troffenen Maßnahmen künftig lediglich infolge eines Dialoges zwischen der italienischen Zentralregierung und der Südtiroler Bevölkerung, und zwar nur mit der Zustimmung Letzterer, abgeändert werden könnten71. 68 ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Segretariato Generale, Anmerkung, 28. Jänner 1992, 18 Uhr. (Übers. d. Verf.) 69 Ebd. (Übers. d. Verf.) 70 Siehe dazu Michele Sartori, Alto Adige, chiuso il pacchetto autonomia. Replica da Bolzano: „Solo un passo in più“, in: l’Unità (31. Jänner 1992). 71 ILS, AA, serie Discorsi, sottoserie III, busta 972, Giulio Andreotti, Parlamentsrede über die Regierungstätigkeit, 30. Jänner 1992.