Page - 532 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

532 Luciano Monzali Durch die Entscheidung der italienischen Regierung, bei der Andreotti eine maßgebliche Rolle spielte, den Forderungen Riz’ nach einer internationalen Verankerung des Südtirol-Pakets entgegenzukommen, war der Weg für die Beilegung des Streites mit Österreich geebnet. In den Wochen danach fand je- doch eine Protestkampagne der Südtiroler Schützenvereine gegen die Verab- schiedung des Pakets statt72. Dieser Umstand und der ausdrückliche Wille, den Gegnern der Streitbeilegung, das heißt dem MSI und der Union für Südtirol, vor den Wahlen am 7. April keine propagandistischen Argumente zu liefern, brachten Andreotti, die Wiener Regierung und Riz dazu, den formellen Ab- schluss der Südtirol-Frage auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben73. Die italienischen Parlamentswahlen des 5. und 6. April führten zu ei- ner Verschärfung der Krise des politischen Systems der Prima Repubblica: Die Lega Nord verzeichnete einen starken Zugewinn und die Stimmen der DC sanken unter die politisch traumatische Grenze von 30 Prozent. Dies wurde von den meisten Parteien und von der Öffentlichkeit als eine Art Delegitimie- rung jener Maßnahmen der Regierungen gesehen, die sich an dem Modell der Fünfparteienkoalition orientierten74. Die Regierung Andreotti blieb bis Ende Juni 1992 im Amt, anschließend wurde sie von einem Kabinett unter Giuliano Amato abgelöst. Auf Anregung von Botschafter Quaroni und Minister De Michelis wur- den die italienisch-österreichischen Verhandlungen wiederaufgenommen: Letzterer kontaktierte den Bundeskanzler und sozialdemokratischen Partei- kollegen Franz Vranitzky. Sowohl De Michelis als auch Vranitzky waren der Auffassung, dass die friedliche Lösung des Südtirol-Konflikts ein positives Modell für die Bereinigung von Streitigkeiten zwischen europäischen Staa- ten darstellen könne. Andreotti teilte diese Auffassung und nutzte die letzten 72 Siehe dazu z. B. Giuseppe Marzano, Pacchetto, disco rosso degli Schützen, in: Il Gior- no (12. Februar 1992). 73 Um den SVP-Forderungen nachzukommen, wurde das Legislativdekret vom 16. März 1992 Nr. 266 als letzte Durchführungsakte erlassen, welche die grundlegenden Vorschrif- ten enthielt, wonach die Beziehung zwischen staatlichen Rechtsakten und Regional- und Landesgesetzen in Trentino-Südtirol sowie über die staatliche Weisungs- und Koordinie- rungsbefugnis reglementiert wurden. Siehe dazu Riccardo Monaco, Chiusura della verten- za sull’Alto Adige, in: Rivista di studi politici internazionali (1992) 531–542. 74 Zu den italienischen politischen Ereignissen der 1990er-Jahre siehe Simona Colarizi, Marco Gervasoni, La tela di Penelope. Storia della seconda Repubblica, 1989–2011 (Roma– Bari 2012).