Page - 534 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

534 Luciano Monzali italienischen Note dem Kopenhagener Abkommen entspreche78. Mock dankte Andreotti und dem italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga für die Zielstrebigkeit, mit der sie die Autonomie der Provinz Bozen vorantrieben. Die österreichische Regierung hatte den Text der italienischen Note bereits diskutiert und die Aussichten auf eine Beilegung des Streites in naher Zukunft positiv eingeschätzt: Vor allem Bundeskanzler Vranitzky hatte den Vorbildcharakter des juristischen Status der Provinz Bozen für ganz Europa betont und sich lobend über die Bemühungen beider Seiten geäußert, den Konflikt zu lösen, während die Vertreter der ÖVP zwar optimistisch waren, aber auf die anstehende Entscheidung der SVP verwiesen. In diesem Zusammenhang hatte Mock auch auf die künftige Verhandlung über den italienisch-österreichischen Freundschaftsvertrag hingewiesen, wie im Punkt 18 des „Operationskalenders“ vorgesehen. Die Beamten am Ballhausplatz seien gerade dabei, diesbezüglich einen Text anzufertigen. Er gab dann seiner Hoffnung Ausdruck, dass Italien die Abschaffung der alten schwarzen Listen, die den wegen Terrorismus Verurteilten den Zutritt nach Italien verwehrte79, in Betracht ziehen würde. An den Tagen danach wuchs die Unruhe im Vorstand der SVP, die für Ende Mai eine außerordentliche Landesversammlung der Partei einbe- rief, um über den Abschluss des Pakets abzustimmen. Die Zugeständnisse der italienischen Regierung waren für Riz und Magnago nicht ausreichend, sie fürchteten, dass die Justiziabilität durch den Haager Gerichtshof nicht ga- rantiert sei und verlangten zusätzliche juristische und politische Zusicherun- 78 Quaroni merkte an, „dass die Österreicher sich an die informellen Vereinbarungen, die Ende Januar getroffen wurden, inhaltlich und nur teilweise förmlich gehalten hatten.“ Somit wurde aus der vereinbarten einfachen Kenntnisnahme der Verbalnote durch die Österreicher in weiterer Folge ein Austausch von mehreren Verbalnoten: „Die Verbalnote kommt inhaltlich der Verpflichtung nach, unsere Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. In der Form weist diese Verbalnote (mit unserem aufgezeichneten Text) allerdings auf einen typischen Austausch von Verbalnoten hin, wie Minister Mock kurz vor unserem Treffen in seinen Aussagen im österreichischen Fernseher anmerkte, um zu unterstreichen, dass dieser Austausch von Verbalnoten vom Inhalt her den Forderungen der SVP nachkommen soll.“ ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Quaroni an das Außenministerium, 23. April 1992. (Übers. d. Verf.) 79 Ebd.