Page - 255 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

5. Die Verwaltungsebene: Der Sowjetische Teil der Alliierten Kommission 255 5.6 Der Apparat des Hochkommissars 1953–1955 Bald nach Stalins Tod veranlasste Ministerpräsident Georgij M. Malenkov mehrere – in Österreich lang ersehnte – Erleichterungen des Besatzungsre- gimes, die gezielt zur Verbesserung der österreichisch-sowjetischen Bezie- hungen beitragen sollten: Am 8. Juni 1953 gaben die Sowjets die Aufhebung der Kontrolle entlang der sowjetischen Zonengrenze bekannt (die Westmäch- te hatten ihre gegenseitige Zonenkontrolle bereits 1947 eingestellt), tags da- rauf schlugen sie vor, die diplomatischen Vertretungen in Moskau und Wien in den Rang von Botschaften zu erheben,410 ab 1. August übernahm die Sow- jetunion ihre Besatzungskosten,411 und Hochkommissar Il’ičev stimmte am 14. August 1953 einem Antrag der westlichen Hochkommissare zu, die Post-, Telegrafen- und Rundfunkzensur aufzuheben.412 Außerdem kam Moskau im Mai 1953 dem Wunsch der österreichischen Regierung nach, ihr die Aktiva des Wasserkraftwerkes und ehemaligen „Deutschen Eigentums“ Ybbs-Per- senbeug zu verkaufen.413 Der entsprechende Vertrag zwischen der USIA und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Österreichs wurde am 17. Juli 1953 abgeschlossen.414 Diese Erleichterungen des Besatzungsregimes erfolgten im Rahmen jener Maßnahmen, die die sowjetische Regierung im Frühling und Sommer 1953 zur „Entspannung der internationalen Lage“ traf.415 Zufrieden stellte man fest, dass die sowjetischen Maßnahmen zur „Normalisierung der sowjetisch- österreichischen Beziehungen“ bei der Bevölkerung „wohlwollend“ aufge- nommen worden seien und zugleich eine „bemerkbare Beunruhigung unter den Westmächten“ hervorgerufen hätten.416 410 Rauchensteiner, Der Sonderfall, S. 316. 411 Die Briten und Franzosen verzichteten hingegen auch weiterhin nicht auf ihre Anteile an den Besat- zungskosten. Vgl. Rauchensteiner, Der Sonderfall, S. 316. 412 RGANI, F. 3, op. 8, d. 43, S. 4–6, Beschluss des Präsidiums des ZK der KPdSU, Über Weisungen an Il’ičev bezüglich Besatzungserleichterungen, 10.8.1953. Trotz der Aufhebung der Kontrolle der österreichischen Bevölkerung und von Gütertransporten an der Demarkationslinie blieb das Recht der Besatzungsbehörden in Kraft, militärische Transporte an der Zonengrenze zu kontrollieren. Vgl. Rauchensteiner, Der Sonderfall, S. 317. 413 Prozumenščikov, Nach Stalins Tod, S. 744. Noch ein Jahr zuvor hatte die sowjetische Seite eine Übergabe des Wasserkraftwerkes an die österreichische Regierung abgelehnt. Vgl. RGASPI, F. 82, op. 2, d. 1117, S. 116–118, Schreiben von Vyšinskij und Sergeev an Molotov bezüglich des Wasser- kraftwerkes Ybbs-Persenbeug [29.3.1952]. 414 Hubert Steiner, Die USIA-Betriebe. Ihre Gründung, Organisation und Rückgabe in die österreichi- sche Hoheitsverwaltung, in: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 43 (1993), S. 206–220. 415 AVP RF, F. 06, op. 14, p. 10, d. 119, S. 5–20, hier: S. 4, Bericht von V. Semenov an V. Molotov über die sowjetisch-österreichischen Beziehungen 1950–1954, [29.1.1955]. 416 AVP RF, F. 066, op. 34, p. 177, d. 20, S. 2–14, Bericht von A. Timošenko über „Die Reaktion der West- mächte auf die sowjetischen Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen mit Österreich“, Juni–September 1953, [Oktober 1953].