Page - 279 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

6. Das Wirtschaftsimperium 279 Am 2. Februar 1946 übernahmen die Sowjets formell das in ihrer Zone gelegene Vermögen der DDSG als ehemaliges „Deutsches Eigentum“. Auch hier gründeten sie eine Verwaltungsfirma: die Sowjet-DDSG. Bei der DDSG hatte die sowjetische Besatzungsmacht ebenso eine gemischtstaatliche Or- ganisation angestrebt, war jedoch gleichfalls am Widerstand Österreichs ge- scheitert.501 Danach ging es Schlag auf Schlag. Im Februar/März 1946 wurde ein mit März datierter Entwurf eines Ministerratsbeschlusses über die Verwaltung des ehemals „Deutschen Eigentums“ ausgearbeitet. Konev sollte demnach verpflichtet werden, das „Eigentumsrecht der Sowjetunion per Befehl rechts- gültig zu machen“ und bis 1. Mai einen Produktionsplan der sowjetischen Betriebe in Österreich vorzulegen. Auf der Basis von Betrieben mit teilweiser Beteiligung österreichischen Kapitals sollten bilaterale sowjetisch-österreichi- sche Gesellschaften eingerichtet werden. Der beigelegte Befehlsentwurf im Namen Konevs sah unter anderem eine Meldepflicht ehemals „Deutschen Eigentums“ binnen zehn Tagen vor. Bei Unterlassung der Meldung, Ver- nichtung oder Beschädigung des Eigentums oder bei Behinderung der Um- setzung dieses Befehls drohten Gerichtsprozesse.502 Molotov, dem man den Entwurf vorlegte, brachte am rechten oberen Rand des Dokumentes hand- schriftlich ein Kreuz an. Damit signalisierte er seinem Stellvertreter Vyšinskij einen Präzisierungsbedarf in dieser wichtigen Angelegenheit.503 Parallel dazu beschlagnahmten die Sowjets ab Februar 1946 in zunehmen- dem Maße Betriebe, die später im USIA-Konzern aufgingen. Denn die öster- reichische Seite lehnte – wie zuvor beim Erdöl und der DDSG – bilaterale Gesellschaften für das gesamte „Deutsche Eigentum“ ab.504 6.3.1 Befehl Nr. 17 Am 5. Juli 1946 schockierte eine lakonische Meldung der sowjetischen Nach- richtenagentur TASS die österreichische Öffentlichkeit. Hinter dem Titel 14.12.1945. Abgedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 89. 501 Klambauer, Staat im Staate, S. 183. 502 AVP RF, F. 06, op. 8, p. 22, d. 312, S. 4–8, Entwurf eines Beschlusses des Ministerrates der UdSSR, Über den Übergang Deutschen Eigentums in das Vermögen der UdSSR mit beiliegendem Befehls- entwurf Konevs über die Durchführung der Erfassung des Deutschen Eigentums [März 1946]. Ab- gedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 93. 503 Ruggenthaler, Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde, S. 664. 504 Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation. Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde. Bd. 5. Wien 1983, S. 17f.