Page - 280 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

III. Der sowjetische Besatzungsapparat: Struktur und Funktion280 „Übergang des reichsdeutschen Vermö- gens an die Sowjetunion“ verbarg sich der Befehl Nr. 17, einer der folgenreichs- ten Befehle der sowjetischen Besatzungs- macht in Österreich. Laut TASS hatte ihn Militärkommissar Kurasov am 27. Juni 1946, also am Tag vor dem Zweiten Kon- trollabkommen, unterzeichnet.505 Mit dieser einseitigen Verfügung stellte die sowjetische Besatzungsmacht Österreich vor vollendete Tatsachen: Die im „östli- chen Österreich befindlichen deutschen Vermögenswerte“ seien bereits „als deutsche Reparationsleistungen in das Eigentum der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken übergegangen“. Die Leitung des genannten Eigentums ob- lag demnach der „Verwaltung für Sow- jeteigentum im östlichen Österreich“. Verheimlichung von „Deutschem Eigen- tum“ wurde unter Strafe gestellt.506 So korrekt die Formulierung klang, so hatte der Befehl doch einen enormen Schönheitsfehler: Es gab keinen Hinweis darauf, was die Sowjets unter dem Begriff „Deutsches Eigentum“ konkret verstanden.507 De facto anerkannten sie keinerlei unrechtmäßige Veränderungen während der NS-Zeit, erzwungene Besitzwechsel und „Arisierungen“. Dank dieser engen Interpretation dürften rund 20 Prozent der USIA-Betriebe „arisierte“ Vermögenswerte gewesen sein.508 Der Befehl Nr. 17 und die Übernahme des gesamten „Deutschen Eigen- tums“ der sowjetischen Zone hatten für Nachkriegsösterreich zwei besonders weit reichende Folgen: Am 26. Juli 1946 beschloss die österreichische Bun- desregierung das Erste Verstaatlichungsgesetz. Damit zwang sie die sowjeti- 505 Ebd., S. 18f. Vgl. dazu und zum Folgenden auch Ruggenthaler, Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde, S. 663–665; Mueller, Die sowjetische Besatzung in Österreich, S. 151f. 506 OÖLA, BH Perg, Schachtel 160, Befehl Nr. 17 des Oberbefehlshabers der sowjetischen Besatzungs- truppen in Österreich, Kurasov, über den Übergang des Deutschen Eigentums in den Besitz der UdSSR, 27.6.1946. Abgedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubarjan, Die Rote Armee in Öster- reich, Dok. Nr. 97. 507 Klambauer, Die USIA-Betriebe in Niederösterreich, S. 22. 508 Klambauer, Staat im Staate, S. 184. Abb. 35: Der sowjetische Militärkommis- sar Generaloberst Vladimir Kurasov un- terzeichnete laut TASS am 27. Juni 1946, dem Tag vor dem Zweiten Kontrollab- kommen, den folgenreichen Befehl Nr. 17. Demnach ging das „Deutsche Eigentum“ in das Eigentum der Sowjetunion über. (Quelle: Votava, Wien)