Page - 243 - in „Österreich wird meine Stimme erkennen lernen wie die Stimme Gottes in der Wüste“ - Tagebücher 1839–1858, Volume II

2438. April 1849 ist und die verfassung bereits endgültig publicirt hat,1 zum ersten Conflicte kommen, besonders da die Partey der linken (beyde simon2), welche für den kaiser stimmte und dadurch die Wahl entschied, sich von den centren eine schriftliche erklärung ausstellen ließ, daß sie die verfassung nunmehr als vollendet ansähen und keiner erheblichen Änderung derselben zustim- men würden. diese erklärung wurde von mehr als 100 Abgeordneten, dar- unter auch gagern (dumm genug) unterfertigt.3 überhaupt ist gagern, seit ich weg bin, blind wie ein angeschossener eber darein gegangen und hat viel dummes Zeug gemacht. Wenn es nun doch zur vereinbarung kommt, so bleibt nichts übrig, als daß alle unterzeichner jener erklärung austreten und neue Wahlen erfolgen. über die Antwort des königs entstand großer lärmen in beyden kam- mern zu Berlin, welche seit kurzem sehr deutsch gesinnt sind, nament- lich in der 2. kammer wurde auf den Antrag vincke’s eine kommission für entwerfung einer Adresse an seine majestät ernannt. Am 4. theilten nun die minister ein circulare mit, welches sie an alle deutschen regierungen erlassen haben. darin erklärt sich der könig 1. bereit, da erzherzog Johann abtreten wolle, die leitung der centralgewalt provisorisch zu übernehmen (sehr geschickt, grâce à la stupidité de s.A.i.), 2. entschlossen, den frank- furter Beschlüssen geltung zu verschaffen und an die spitze eines Bundes- staates zu treten, dem jene staaten beytreten mögen, welche wollen.4 letzteres ist das entscheidende, also doch wieder der engere und weitere Bund, nur mit dem unterschiede, dass die einheitliche oberhauptswürde Preußens jetzt kaum mehr zu umgehen seyn wird, während noch vor kur- zem ein directorium nicht zu erreichen gewesen wäre. das hat die unge- 1 Am 28. märz 1849 waren zugleich mit der kaiserwahl reichsverfassung und reichswahl- gesetz amtlich veröffentlicht worden. 2 für die Wahl könig friedrich Wilhelm iv. stimmten die mitglieder der gemäßigten linken (Westendhall) heinrich (magdeburg) und max simon (steinau, preuß. schlesien), dagegen der zur äußersten linken (donnersberg) zählende ludwig simon (trier). 3 heinrich v. gagern wurde wegen dieser erklärung am 11.4.1849 in der nationalversammlung interpelliert. er erklärte in seiner Antwort, es sei offensichtlich, dass er seine unterschrift als Abgeordneter und nicht als regierungsmitglied gegeben habe. Außerdem sei zum Zeitpunkt der unterzeichnung sein rücktritt vom reichsverweser bereits genehmigt gewesen. 4 die preußische Zirkularnote war mit 3. April 1849, dem tag der Ablehnung der kaiserkrone durch den könig, datiert. von einer durchführung der Beschlüsse der nationalversamm- lung ist darin allerdings keine rede. im gegenteil, die einzelstaaten wurden aufgefordert, Bevollmächtigte nach frankfurt zu entsenden, die bindende erklärungen abgeben sollten: 1) über den Beitritt zum Bundesstaat und dessen Bedingungen; 2) über die Stellung des Bundesstaats zur nationalversammlung und deren Beschlüssen „mit der maßgabe, daß das Werk der vereinbarung über die verfassung unverzüglich in Angriff genommen wird“, und 3) über das verhältnis zu den nicht dem Bundesstaat beitretenden deutschen ländern.