Page - 506 - in Die Wiener Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät 1918–1938

Adolf Merkl noch allgemein die Verfassungsgerichtsbarkeit inÖsterreich, so kritisierte Hans Frisch, Professor des Staatsrechts an der TechnischenHoch- schuleWien,193 explizit die Ausschaltung desVerfassungsgerichtshofsmit der Notverordnung vom 23.Mai 1933, nachdem der Romanist Ernst Schönbauer schon einleitend auf dieAusschaltungdesNationalrates eingegangenwar und derRegierungziemlichunverblümteinenVerfassungsbruchvorgeworfenhatte. UniversitätsassistentDr.HerbertKier thematisiertedasErlöschenderNSDAP- Mandate und stellte fest, »daß ein Parteibetätigungsverbot demWesen der österreichischen Verfassung gänzlich zuwiderläuft.«194Der Strafrechtsordina- riusWenzelGleispachundderPrivatdozentLeopoldZimmerlbeschäftigtensich mit zwei anderenpolitisch neuralgischenBereichen, in die die Regierungmit Notverordnungen eingegriffen hatte, nämlich dem Beamtendienstrecht und dem Verwaltungsstrafrecht. Layer aber behandelte ganz allgemein den Er- mächtigungsbereich des KwEG, während Gürke den »politischen Sinn der Notverordnungspraxis« erörterte. In seinem Beitrag für das »Verwaltungsarchiv« ging Layer auf direkten Konfrontationskurs mit der Bundesregierung und ihrem autoritären Füh- rungsstil. Das KwEG, so Layer, ermächtige nämlich ausschließlich »zur Erlas- sung von Rechtsverordnungen praeter legem.«195Dies ergebe sich schon aus einemeinfachenVergleichmit seinerdeutschenSchwester, demdeutschenEr- mächtigungsgesetz 1914,welchesausdrücklichzurErlassung»gesetzesgleicher Maßnahmen«, also vonVerordnungenmitGesetzeskraft, ermächtigte, was im KwEGnichterfolgte.AusArt. 18B-VGergebesichaberderunbedingteVorrang desGesetzes vorderVerwaltung,weshalb imZweifel nichtdavonausgegangen werden könne, dass auch das KwEG – ohne ausdrückliche Erwähnung – zur ErlassunggesetzesändernderVerordnungenermächtige.Sohinseipraktischdie gesamteKwEG-VerordnungspraxisderBundesregierungseitMärz1933rechts- undverfassungswidrig. WenigeWochen später, am30.September 1933,wurdeLayer – sowieGlei- spach196undFrisch197–mit Erlass desUnterrichtsministeriums indenvorzei- tigenRuhestandversetzt.DasMinisteriumwarzudiesemSchrittberechtigt,da Layer schondas 65. Lebensjahr erreicht hatte;198 alsGrundwurde die »staats- 193 14.8. 1875–15.3. 1941. 1912–1919Professor inCzernowitz [Cˇernivci/UKR], danach an derTHWien.Vgl.ÖStAAVA,kUnterrichtAllg.,Univ.Wien,Karton610,PersonalaktFrisch Hans;FrischHansvon, in:ÖBLI (Wien1957)369 f.Vgl auchunten683. 194 Kier,DasErlöschenderMandate199. 195 Layer, Ermächtigungsbereich208. 196 Siehedazuoben431. 197 DazuOlechowski, Staudigl-Ciechowicz, Staatsrechtslehre238. 198 Nach§3G9.4. 1870RGBl. 47überdie Pensionsbehandlungdes Lehrpersonals der vom Staate erhaltenen Lehranstalten waren Universitätsprofessoren nach Erreichung des 70. DiestaatswissenschaftlichenFächer506