Page - 664 - in Die Wiener Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät 1918–1938

Universitäten Berlin, Bonn, Breslau, Erlangen, Frankfurt a.M., Freiburg i.Br., Gießen, Göttingen, Greifswald, Halle, Hamburg, Heidelberg, Jena, Kiel, Köln, Königsberg, Leipzig, Marburg, München, Münster, Rostock, Tübingen und Würzburg antworteten auf diese Erklärung zustimmend und erklärten ihrer- seits, sich »andenArbeiten zurRechtsangleichung imweitestenUmfange be- teiligen« zuwollen.108UnmittelbareAuswirkungen zeigtendieErklärungen je- dochbis1933keine. 2. ProtestgegendieAusschaltungdesVerfassungsgerichtshofes (Juni1933) Bereits imMärz1933begannderStaatsstreichaufRatenmitderAusschaltung desNationalrates. In den folgendenMonaten setzte dieRegierung ihren auto- ritärenKursmittelsRegierungsverordnungenum.Als imMai1933derVerfas- sungsgerichtshof mittels einer Regierungsverordnung nach dem KWEG aus- geschaltet wurde,109 beschlossen die österreichischen Rechts- und Staatswis- senschaftlichenFakultäten,dagegenzuprotestieren.DerProdekanderWiener Fakultät,AlfredVerdroß, luddieDekanederGrazerundInnsbruckerFakultäten ein, sich an dem Beschluss desWiener Professorenkollegiums zu beteiligen. Dieser sollte »demBundespräsidentenüberreichtundnachderUeberreichung auchderTagespressezurVeröffentlichungübergebenwerden.«110DerBeschluss umfasste eineKritik der Beseitigung derRechtskontrolle durchdieAuflösung des Verfassungsgerichtshofes und richtete einen Appell an den Bundespräsi- denten, »seine verfassungsmässige Autorität geltend zumachen«111. Das Pro- fessorenkollegium der Innsbrucker Fakultät schloss sich dieser Protestnote einstimmig an,112 ebenso die Grazer Fakultät.113 Der Beschluss wurde dem BundespräsidentenAnfang Juni (höchstwahrscheinlich am2. Juni)übergeben und auch dem Bundesministerium für Kultus und Unterricht weitergeleitet. Dieses nahm lediglich zur Protestnote der Wiener Fakultät Stellung: »Herr DekanwerdenvielmehraufdiePflichtderGeheimhaltungallerBeschlüsseder akademischenKörperschaftenmitallemNachdruckeaufmerksamgemachtund wirdindieserHinsichtinsbesondereaufdenErlassdesMinistersfürKultusund Unterricht vom28.März 1874, Zl. 4105 […] verwiesen, wonach insbesondere 108 Festl-Wietek/Krüger,DieTrägerderRechtsangleichung174. 109 UmfassendZawadil,Ausschaltung; vgl. auchHeller,Verfassungsgerichtshof251 ff. 110 UAGraz, Jur.Dek.1932/33, 954ex1932/33. 111 UAGraz, Jur.Dek.1932/33, 954ex1932/33. 112 SchreibendesDekansWolff,UAGraz, Jur.Dek. 1932/33, 954ex1932/33. 113 SchreibendesProdekansandieWienerFakultät,UAGraz, Jur.Dek.1932/33,954ex1932/ 33. DieösterreichischeUniversitätslandschaftum1918664