Page - 425 - in Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938

425Das Invalidenbeschäftigungsgesetz der Regelung gegeben. Der Zentralverband konnte „keinerlei praktische Erfolge bei der Durchführung dieses Gesetzes verzeichnen“170 und kritisierte, dass seine Einhal- tung zu wenig kontrolliert würde ;171 zudem stünden Gewerkschaften und Betriebsräte dem IBG reserviert gegenüber,172 die Ausgleichstaxe sei zu niedrig, und bei den Be- trieben herrsche keine Bereitschaft, ihre Pflichtzahl zu nennen. Tatsächlich hatte man vor allem in Wien keinen Überblick über die Zahl der Be- schäftigten in den Betrieben, weshalb die vermittelnden Ämter Kriegsbeschädigte nicht zuweisen konnten. Die Gewerbeinspektorate waren völlig überfordert und konnten die Einhaltung des Gesetzes nicht wirksam kontrollieren. So war etwa das im Mai 1921 an das Gewerbeinspektorat für Bauarbeiten gerichtete Ersuchen, eine Reihe größerer Baufirmen zu überprüfen, bis zum Februar 1922 noch nicht erledigt, die Bausaison freilich mittlerweile vorüber.173 „Beim Invalidenamt Wien ereignen sich nach den h.a. eingelaufenen Berichten fast täglich Tumulte der K.B. [Kriegsbeschädigten, AdA], die auf Grund ihrer schon seit vielen Monaten in ihren Händen befindlichen Einstellungsscheine stürmisch die endliche Einstellung ver- langen. Aehnliche Verhältnisse herrschen in der Provinz. Das Urteil der K.B. über den Wert des Einstellungsscheines ist ein erbittertes, das sich oft in drastischen Worten äussert. Die Erregung der Invalidenschaft über diesen Zustand wächst zusehends. Auch die Presse der Invaliden beschäftigt sich wiederholt mit den IBGesetze und kommt […] zu dem Schlusse, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form hauptsächlich wegen der zahlreichen anein- ander vorbeiarbeitenden Kompetenzen den Invaliden kein[en] oder nur recht wenig Nutzen bringt. (Das Gesetz wird das ‚Behördenbeschäftigungsgesetz‘ genannt).“174 Das Ergebnis der Februar-Besprechung war dürftig. Das Handelsministerium sprach sich strikt gegen eine Verschärfung der IBG-Bestimmungen aus, ja es lehnte selbst eine strengere Handhabung der bestehenden Regelungen ab. Zu einer Erhöhung der Ausgleichstaxe kam es nicht,175 alles blieb wie es war : Ein relativ zahnloses Gesetz 170 AT-OeStA/AdR BMfsV Kb, Kt. 1410, 3181/1923, LV Niederösterreich des ZV an IEK v. 13.10.1921. 171 „Die Anwendung des Invalidenbeschäftigungsgesetzes“, in : Der Invalide, Nr. 15 v. 10.8.1921, S.  1 ; „Das Invalidenbeschäftigungsgesetz und seine Durchführung“, in : ebd., Nr. 16 v. 25.8.1921, S.  1 ; „Das Invalidenbeschäftigungsgesetz“, in : ebd., Nr. 23 v. 10.12.1921, S.  2 ; „Zur Durchführung des Invaliden- beschäftigungsgesetzes“, in : ebd., Nr. 8–11 v. November 1922, S.  3. 172 „Volkswirtschaft und Invalidenfürsorge“, in : ebd., Nr. 2 v. 15.2.1922, S.  2. Der SdP-Abgeordnete Anton Hölzl übte bei seiner Wortmeldung im Parlament die gleiche Kritik ; „Aus dem Parlament“, in : ebd., Nr. 1 v. Juli 1923, S.  2f. 173 AT-OeStA/AdR BMfsV Kb, Kt. 1410, 3181/1923 (29072/1921). 174 Ebd. 175 AT-OeStA/AdR BMfsV Kb, Kt. 1410, 3181/1923.