Page - 459 - in Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938

459Entwicklung nach 1934 ersten Bürgers im Staate“,173 versprach, hatte er nicht zu bieten. In der Verteidigung der ersten vom „Ständestaat“ zu verantwortenden Novelle zum IEG  – in der langen Reihe der Novellierungen war es die 13.174  – war er wieder ganz Regierungsvertreter, indem er die Notwendigkeit von Kürzungen mit der angespannten Budgetlage rechtfertigte.175 Zum Zeitpunkt dieser Rede im März 1935 war Fey innenpolitisch schon stark ge- schwächt und nur mehr Minister ohne Geschäftsbereich.176 Die Machtverhältnisse innerhalb des austrofaschistischen Regimes hatten sich verschoben, und ein weiteres Jahr später, als Fey bereits völlig entmachtet und der Einfluss der Heimwehr zurück- gedrängt war, bemerkte Bundeskanzler Kurt Schuschnigg177 kritisch, Fey habe im Fe- bruar 1934 „die Invaliden gesammelt, ohne dazu beauftragt gewesen zu sein“.178 Es hatte sich ihm damals aber freilich auch niemand in den Weg gestellt. 13.2.1.2 Reichsbund versus Kriegsopferverband : konservative Fraktionskämpfe Die wohl am wenigsten erwartete Entwicklung machte nach 1934 der Reichsbund der Kriegsopfer Österreichs durch. Man könnte meinen, dass nun die Zeit des christlichso- zialen Vereins angebrochen war, nachdem sein größter Konkurrent von der Bildfläche verschwunden war, doch es sollte ganz anders kommen. Der Reichsbund hatte sich zwar schon im Oktober 1933179 der Vaterländischen Front unterstellt, erhielt von ihr auch 173 „Eingabe an den Sozialminister“, in : ebd., Nr. 1/2 v. Jänner/Februar 1936, S.  1. 174 BGBl 1934/65. 175 Der Leistungsabbau sei notwendig, weil man „nach 15 Jahren einer korrupten Wirtschaft den durch traurige Partei- und Freunderlwirtschaft bankrott gewordenen Staat übernommen“ habe ; „Der Reichs- führer spricht zu den steirischen Kriegsopfern“, in : Österreichische Kriegsopfer-Zeitung, Nr. 4 v. April 1935, S.  3f, hier S.  4. 176 Er blieb bis zum Abgang von Odo Neustädter-Stürmer aus dem Sozialressort im Oktober 1935 noch loyal ; dessen Nachfolger gegenüber schlug er dann einen härteren Ton an. Im Zentrum der Kritik stand die 14. Novelle zum IEG (BGBl 1935/449), die eine Rentenkürzung vorsah und das Recht der Kriegsbeschädigten, im Falle einer ärztlichen Begutachtung ein zweites Sachverständigengutachten zu beantragen, abschaffte. Angeblich sollte ursprünglich auch die Weihnachtsbescherung eingestellt werden ; „Reichsführer Fey spricht in drei Kriegsopfer-Massenversammlungen“, in : Österreichische Kriegsopfer-Zeitung, Nr. 1/2 v. Jänner/Februar 1936, S.  2. Fey behauptete in diesen Reden, dass er selbst nichts von der bevorstehenden Verschlechterung der Gesetzeslage gewusst habe. 177 Kurt Schuschnigg (*1897, †1977) war nach der Ermordung Engelbert Dollfuß’ am 25.7.1934 vom 29.7.1934 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt am Tag vor dem Anschluss Österreichs an das Deut- sche Reich österreichischer Bundeskanzler ; http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_01787/index. shtml (Abfrage : 15.5.2012) ; http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.s/s418086.htm (Abfrage : 15.5.2012). 178 MRP 1032/7 v. 19.6.1936, in : Protokolle des Ministerrates der Ersten Republik, Abteilung IX, Bd. 5, S.  249–256, hier S.  254. 179 Dieses Datum nennt Hans Großauer, Kameraden !, in : Oesterreichs Kriegsopfer, Nr. 10/11 v. Oktober/ November 1934, S.  1.