Seite - 760 - in ExtremA 2019 - Aktueller Wissensstand zu Extremereignissen alpiner Naturgefahren in Österreich

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847110927 – ISBN E-Lib: 9783737010924 der NATO-Partnerschaft für den Frieden und global auch innerhalb der Ver- eintenNationen. DasUnionsverfahrenfürdenKatastrophenschutz,das imJahrerstmals2001 entstandenund imJahr2013zuletzt novelliertworden ist, sieht vor, dass jeder Staat innerhalb oder außerhalb derEU imFalle einerKatastrophe einHilfeer- suchen an die Europäische Union richten kann. Diese Hilfeersuchen werden über das Emergency Response CoordinationCentre (ERCC) bei der Europäi- schenKommission andie amVerfahren teilnehmenden Staaten zirkuliert, die dann ihre Hilfsangeobte über das ERCC einmelden, von wo sodann ein Ge- samtpaketanHilfs-undUnterstützungsleistungenangebotenwerdenkann.Die Auswahl der konkret in Anspruch genommenenHilfe verbleibt beim hilfeer- suchendenStaat, der auch für die Leitungdes Einsatzes imeigenenLandver- antwortlich bleibt. Leistungenkönnen inFormvonExperten, Sachgüternund Einheiten(Modulen)zurVerfügunggestelltwerden.DenhilfeersuchendenStaat trifft die Pflicht, die hereinkommendeHilfe indennationalenEinsatz zu inte- grieren.AlsSchnittstellezwischender lokalverantwortlichenBehördeundden internationalen Hilfseinheiten hat sich das Konzept des On-Site Operations CoordinationCentre (OSOCC)etabliert. Der internationalenKatastrophenhilfe sind aber auch gewisse Grenzen ge- setzt. Tätigkeiten, die einer nationalen Regelung unterliegen, wie etwa in Österreich die Ausübung von notfallmedizinischen Eingriffen bzw. sanitäts- dienstlichen Leistungen, bleiben ausländischenHilfskräften grundsätzlichun- tersagt. 29.4.2.5 WiederherstellungsghilfenachExtremereignissen ExtremereignissesindinderRegelmitmassivenZerstörungenderöffentlichen und privaten Infrastruktur verbunden. Bei Naturereignissen trägt, sofern es keinenVerantwortlichengibt,wasmeistnichtderFallseinwird,derGeschädigte den Schaden selbst. Der Staat hat aber Instrumente geschaffen, die Katastro- phenschäden teilweise solidarisieren. Das inÖsterreich etablierte System der Schadensregulierung sieht vor, dass Geschädigte Beihilfen von den Ländern bekommen, die unterschiedlichesAusmaß je nach Schadenskategorie und so- zialerLagedesGeschädigtenhabenundindenmeistenFällenzwischen30und 50Prozent(inAusnahmefällenbis80%)desnichtversichertenSchadensliegen. Die Länder erhalten diese Zuschüsse zu Schäden aus demKatastrophenfonds des Bundes zu 60% refundiert. Neben dieser hauptsächlichen Unterstützung durch direkte Behilfen hat die öffentliche Hand aber auch noch eine Anzahl weitererkleinererHilfsmöglichkeitenzurVerfügung,dieetwasinderBefreiung von Gebühren für Wiederherstellungsmaßnahmen (z.B. bei Ersatzbeschaf- fungenvonDokumenten), Steuererleichterungen bzw. Steuerstundungen und Management imKatastrophenschutz760 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY-NC-ND 4.0