Seite - 4 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↓ EMPFEHLUNGEN 1 Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundes- regierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren. 2 Europa muss Corona als Chance nutzen Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusam- menarbeit zu verstärken. 3 Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltwei- ten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen. 4 Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negati- ven Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen. 5 Keine bedingungslose Unterstützung auto- ritärer Regime Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Statt- dessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungs- möglichkeiten gewährt werden. Dies ist ange- sichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher. 6 Fragile Gesellschaften massiv unterstützen Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschafts- politische Konditionalitäten durch den Interna- tionalen Währungsfond und Umschuldungs- maßnahmen müssen gelockert werden. 7 Für den Schutz von Zivilisten sorgen Die Bundesregierung sollte die Aussetzung huma- nitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flücht- lingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien. 8 Stärkung der Defensive im Cyberraum Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben. 4 2020 / Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa / STELLUNGNAHME