Seite - 7 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Das Friedensgutachten 2020 nimmt friedenspolitische Themen auf, die vor der Corona-Pan- demie zentral waren und dies auch bleiben – selbst wenn sie nun in den Schatten der Krise geraten sind. Wir fordern, diese Themen nicht zu vernachlässigen: die Intensivierung des Klimaschutzes, den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, den richtigen Umgang mit Massenprotestbewegungen, eine auf Resilienz ausgerichtete Cyberstrategie, die Ein - hegung von Großmachtrivalitäten mittels internationaler Kooperationen sowie die Bekämp- fung digitaler Hasskulturen. Corona kann für diese Felder friedenspolitischen Handelns beides sein: Krise, aber auch Chance. In welche Richtung sich das Pendel bewegt, ließ sich bei Redaktionsschluss für diese Stellungnahme (30. April 2020) noch nicht zuverlässig beurteilen. ↘ KLIMASCHUTZ WEITERHIN PRIORISIEREN UND FRIEDENSFÖRDERND GESTALTEN Der Klimawandel ist und bleibt eine große Herausforderung für den Frieden, da er in vielen Regionen die Lebensbedingungen beeinträchtigt, das Konfliktrisiko steigert und nachhaltige Friedenssicherung erschwert. Die nachweisbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Ge- waltkonflikte sind bisher aber begrenzt. Vereinfachende Annahmen, dass der Klimawandel notwendig zu mehr Gewalt und Krieg führe, sind nicht haltbar. Unbestritten ist Klimawandel aber ein Stressfaktor und Risikomultiplikator in bereits kon- fliktträchtigen Situationen, der mit steigender Erwärmung zunimmt. Dies gilt insbesondere in Regionen, in denen bereits jetzt die Lebensbedingungen schlecht und institutionelle Strukturen fragil sind. Die Friedensgefährdungen des Klimawandels sind daher regional sehr ungleich verteilt. Friedenspolitische Vorsorge gegenüber Klimarisiken muss Unter- schiede zwischen den Verursachern und den Geschädigten der Klimaveränderungen berücksichtigen. Traditionelle sicherheitspolitische Instrumente, insbesondere Rüstung und Militär, sind für die Bewältigung der Klimakrise ungeeignet, belasten selbst die Umwelt und stehen einer friedlichen Konfliktlösung im Weg. Gefordert sind Politiken und Instrumente, mit denen eine kooperative Bewältigung des Klimaproblems und eine nachhaltige Friedenssicherung erfolgen können. Insbesondere Maßnahmen an der Schnittstelle von Klima-, Entwicklungs- und Friedenspolitik müssen abgestimmt werden. Frühwarnung, Krisenprävention und Analyse friedensrelevanter Auswirkungen des Klimawandels sollten gestärkt werden. Eine zivile Klimapolitik aus Emissionsvermeidung und Klimaanpassung muss konfliktsensitiv sein, um unbeabsichtigte negative Folgen zu vermeiden. Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für globale Bemühungen um den Kli- maschutz. Aktuelle Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Verbreitung führten als Nebenef- fekt zwar punktuell zu einer verbesserten Umweltbilanz, sind jedoch nicht nachhaltig. Der bereits wahrnehmbare Verlust an Aufmerksamkeit für globale Klimaschutzpolitik und eine Friedenspolitik darf trotz Corona-Pande- mie nicht vernachläs- sigt werden Klimawandel: Stressfaktor in konfliktträchtigen Situationen Klimapolitik muss konfliktsensitiv sein 7 friedensgutachten / 2020