Seite - 10 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↘ ZWISCHEN CYBERFRIEDEN UND CYBERKRIEG: RÜSTUNGSDYNAMIKEN Weltweit war 2019 eine kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben zu konstatieren. Auch in Deutschland stiegen die Militärausgaben 2019 um 12 % auf 47,9 Mrd. €. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung 2019 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten in Höhe von mehr als acht Mrd. € – darunter an Länder, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft wird bzw. die sich aktiv an Kriegen beteiligen. Zudem werden ge- genwärtig die Weichen für eine Europäisierung der Rüstungsproduktion gestellt. Es besteht die Gefahr, dass hierdurch deutsche Rüstungsexportregelungen unterlaufen werden. Die Corona-Pandemie wird in den kommenden Jahren eine globale Wirtschaftsrezession auslösen. Ob eine Folge davon rückläufige Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit und in Deutschland sein werden, ist offen. Angesichts der enormen Mittel, die zur wirt- schaftlichen, sozialen und medizinischen Krisenbewältigung erforderlich sind, ist der vorgesehene Aufwuchs der Militärausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich mehren sich seit Frühjahr 2020 die Anfragen an die Streitkräfte, neue zivile Betä- tigungsfelder zu übernehmen, etwa beim Schutz kritischer Infrastruktur oder in der Ge- sundheitsfürsorge. Sollte sogar Amtshilfe in Form militärischer Unterstützung der Polizei beispielsweise bei Patrouillen angefordert werden, wird es wichtig sein, auch diese Maß- nahmen über Auslaufklauseln zeitlich klar zu begrenzen. Die originäre Aufgabe des Militärs ist die Landesverteidigung im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme. Bei der Übernahme ziviler Aufgaben drohen Ineffizienz und eine Vermischung von militärischen mit nicht-militä- rischen Funktionen. Die ambivalenten Effekte eines Hineinwirkens des Militärs in die zivile Sphäre untersucht das Friedensgutachten ausführlicher am Beispiel des Cyberraums. Viele Staaten verfügen über militärische Cybereinheiten. Konzepte der Abschreckung und Vorwärtsverteidigung gewinnen die Oberhand. In Abgrenzung dazu sollte die Bundesregierung vor allem die Resilienz der deutschen Cyberinfrastruktur stärken und nicht in den Aufbau präemptiver Kapazitäten investieren. Militärische Hackbacks sollten auf begründete Ausnahmefälle, die der Zustimmung des Bundestags bedürfen, beschränkt bleiben. Um einem Wettrüsten im Cyberraum entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung grundlegende Normen bekräfti- gen und unter dem Dach der VN für die gemeinsame Erarbeitung von Regeln werben: Dazu gehören die Tabuisierung von Angriffen auf den Public Core des Internets sowie der Verzicht auf Cyberattacken gegen kritische zivile Infrastrukturen. Um die Logik einer Vorwärtsvertei- digung im Cyberraum zu durchbrechen, sollte Deutschland für die Einrichtung eines trans- nationalen Attributionskomitees werben. Ausgaben für Militär und Rüstung müssen angesichts der Kosten der Krise auf den Prüfstand Deutschland soll sich für internationale Regulierung des Cy- berraums einsetzen 10 2020 / Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa / STELLUNGNAHME