Seite - 75 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Auch wenn die Auslöser der Protestbewegungen im letzten Jahr sehr unterschiedlich waren, richteten sie sich oft schnell gegen das politische Establishment als Ganzes. Über 30 % aller Protestbewegungen 2019 lassen sich den Anti-Regierungs-Protesten zuordnen, die somit die größte Einzelgruppe von Protestbewegungen darstellen. Beispielhaft hierfür steht die „Revolution of Smiles“ in Algerien. Sie entstand Mitte Februar 2019 mit dem Ziel, eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika zu verhin- dern, dauert jedoch auch nach seinem Rücktritt noch an und zielt auf einen grund- legenden Regimewandel. Ähnliche Protestbewegungen gegen eine weitere Amtszeit eines amtierenden Präsidenten (Bolivien und Guinea) oder für faire und freie Wahlen (Malawi und Russland) fanden in zahlreichen Ländern der Welt statt. Andere Anti-Regierungs-Protestbewegungen richteten sich gegen die verbreitete Korruption im Land, wie etwa in Indonesien, Irak, Südkorea, Libanon, Pakistan, Tschechien, Puerto Rico und Peru. Der Auslöser einer zweiten Gruppe von fünf Protestbewegun- gen waren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten etwa durch Subventionskürzungen → 22 /78. Eine dritte Kategorie von Protesten, die sich der nationalstaatlichen Ebene zuordnen lassen, betraf die Arbeitsrechte bestimmter Berufsgruppen. So sind Lehrer in Jordanien, Marokko und Neuseeland für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straßen gegangen, in Tunesien protestierten neben Lehrern auch Beschäftigte anderer Sektoren des öffentlichen Dienstes. Ein europäisches Phänomen waren die zehn anti- oder pro-nationalistischen Protest- bewegungen, u.a. für oder gegen die Unabhängigkeit einzelner Regionen. In Spanien gab es zahlreiche Massenproteste für und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch die Schotten gingen für ihre Unabhängigkeit vom britischen Königreich auf die Straße. In Griechenland demonstrierten über 100.000 Menschen dagegen, die Um- benennung Mazedoniens in Nordmazedonien anzuerkennen. Ein „Unabhängigkeits- marsch“ wurde von rechten Nationalisten in Polen organisiert, die den großen Einfluss der EU und die Globalisierung allgemein ablehnten. Außerhalb Europas fanden auf Kuba große nationalistische Proteste statt, die vom Regime organisiert wurden und sich gegen die Verhängung von neuen US-amerikanischen Sanktionen richteten. In Italien protestierte die Sardinen-Bewegung gegen den rechtspopulistischen Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini. In vielen Ländern griffen Massenproteste im vergangenen Jahr soziale Themen auf. Internationale Aufmerksamkeit erzeugten unter anderem die sechs sehr großen Protestbewegungen, die sich für mehr Frauenrechte stark machten und Gewalt gegen Frauen verurteilten. Viel Beachtung erfuhr dabei Indien, ähnliche Massenbewegun- gen waren allerdings auch in Brasilien, Frankreich, der Slowakei, der Schweiz, und den USA zu beobachten. Die Klimabewegung brachte in insgesamt 15 Ländern große Die Mehrzahl der Proteste 2019 waren Anti-Regierungs- Proteste 2 75 friedensgutachten / 2020