Seite - 95 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

3.1 ↙ Rüstungsdynamiken MILITÄRAUSGABEN Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung erreichten 2019 einen Rekord-stand und lagen bei über 1.600 Mrd. € → 27 /96; real fast 20 % über dem höchsten Niveau zu Zeiten des Kalten Krieges. Während Steigerungsraten nach der Finanzkrise von 2008 niedrig waren, nahmen sie seit 2015 vor allem aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben der USA und Chinas zu. Die G20 hatten 2019 einen Anteil von mehr als 82 % an den globalen Militärausgaben. Die russischen Militärausgaben hingegen sanken im gleichen Zeitraum deutlich; sie lagen 2019 um mehr als 20 % unter denen von 2016. Die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten übersteigen die Russlands um fast das 16-fache → 28 /96. Der Anteil der Militärausgaben am globalen Einkommen lag 2019 bei ca. 2,2 %. Regional sind die Belastungen mit ca. 4,5 % des Einkommens im Mitt- leren Osten besonders hoch und in Lateinamerika mit 1,4 % vergleichsweise niedrig (→ SIPRI 2020). Die Militärausgaben Deutschlands nach NATO-Kriterien stiegen 2019 um 12 % auf 47,9 Mrd. €. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg auf 1,38 %. Im Globalen Militarisierungsindex (GMI) liegt Deutschland 2019 mit Rang 97 von 154 Staaten unver- ändert im Mittelfeld (→ Mutschler/Bales 2020); 1 → 29 /97. Das Bundeshaushaltsgesetz RÜSTUNGSDYNAMIKEN / Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / Global ist eine kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben zu konsta- tieren, während Rüstungskontrollmechanismen zunehmend wegbrechen. Zudem löst sich sukzessive die zivil-militärische Abgrenzung auf. Das beste Beispiel hierfür ist der Cyberraum, der gegenwärtig eine rasante Militarisie- rung erlebt und in diesem Jahr im Fokus des Kapitels steht. Die Bundesregie- rung bewegt sich bei den meisten Rüstungsdynamiken im Mainstream und vermag nur punktuell friedenspolitische Akzente zu setzen. 3 95 friedensgutachten / 2020